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Flüchtlingsgesetze in Ungarn: EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen  

Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten.   >>

Flüchtlingsdrama: Gemeinsame Lösung überfällig – Reise nach Ungarn  

Der chaotische und an vielen Stellen unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsländern stellt die Europäische Gemeinschaft und ihre Werte in Frage. Eine immer stärkere Abschottung darf nicht die Antwort auf die Flüchtlingstragödie sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und gemeinsam Lösungen finden, die für die Flüchtlinge und die Mitgliedsstaaten fair und tragbar sind, fordert Rebecca Harms. Sie reist Donnerstag Abend nach Budapest.   >>