Ich habe meinen Aufenthalt in Kopenhagen für ein paar Tage unterbrochen, um an der letzten Plenarsitzung des Jahres in Straßburg teilzunehmen. Es handelt sich auch um die letzte Plenarsitzung unter schwedischer Ratspräsidentschaft.
Dies gab mir die Gelegenheit, die Rolle der Schweden in den Klimaverhandlungen im Plenum unter Anwesenheit des schwedischen Präsidenten zu kommentieren. Es ist den Schweden nicht gelungen, eine starke gemeinsame Verhandlungsposition der Europäer zu erreichen. Stattdessen tritt Europa mit bereits Jahre alten unzureichenden Reduktionsversprechen und ohne klare Finanzierungszusagen für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern auf.
Auch wenn die Haltung einiger osteuropäischen Staaten häufig im Mittelpunkt der Kritik steht, hat Schweden selber eine wenig hilfreiche Rolle bei der Entwicklung der europäischen Position gespielt. Zum Wohle der heimischen Forstindustrie unterstützt Schweden Berechnungsmethoden für Waldnutzungsemissionen, die ein enormes Schlupfloch öffnen. Sollten darüber hinaus auch noch überschüssige Emissionszertifikate aus der aktuellen Verpflichtungsperiode nach 2012 verwendet werden, könnten Emissionen der Industrienationen sogar noch für Jahre weiter ansteigen.
In Kopenhagen hat gleichzeitig der High Level Teil der Verhandlungen begonnen. Staats- und Regierungschefs reisen nach und nach an, um nun die Verhandlungen zu übernehmen. Es bleibt viel zu tun für die Toppolitiker der Welt, da bislang keiner der wichtigsten Punkte geklärt werden konnte. Weder über das Format des Abkommens, noch zu den Emissionszielen oder der Finanzierung von Klimamaßnahmen konnte man sich bis heute einigen.
Die EU macht hier keine gute Figur. Anstatt sich endlich zur 30%igen Emissionsreduktion bis 2020 zu verpflichten, werden Gerüchte laut, dass die EU plane ihre Ambitionen runterzuschreiben. Als ich den Kommissionspräsidenten Barroso im Plenum um die Klärung bat, stritt er diese Pläne nicht ab. Ein solcher Schachzug der EU würde die internationalen Verhandlungen ernsthaft gefährden.
Es wird immer schwieriger, die Bekenntnisse der EU zum 2 Grad Ziel ernst zu nehmen, wenn lediglich Ziele angeboten werden, die nicht ausreichend sind um das 2 Grad Ziel zu erreichen und die darüber hinaus auch noch durch Schlupflöcher ausgehöhlt werden, die dazu dienen sollen, dass zuhause in der EU für die Reduktion aktiv nichts getan werden muss. Vielmehr würden die Emissionen in der EU bis 2020 sogar noch steigen.
Heute wird voraussichtlich ein neuer Verhandlungstext von der dänischen Präsidentschaft vorgelegt. Dieses Vorgehen wird von Entwicklungsländern scharf kritisiert, da dieser Text nicht aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen hervorgeht, sondern lediglich mit einigen ausgewählten Ländern im Vorfeld diskutiert wurde.
Wie die Staats- und Regierungschefs, mache ich mich jetzt auch wieder auf den Weg nach Kopenhagen.
Mehr zu meiner Position, Termine, Links und Hintergrundmaterial finden Sie in meinem Themenspecial Klimakonferenz in Kopenhagen.
Aktuelle Videos, Blogs und noch viel mehr zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen sind unter www.stopclimatechange.net abrufbar.
Mein Tipp: Finden Sie heraus, was die Positionen der EU-Staats-und Regierungschefs wirklich bedeuten mit den neuesten Updates unseres „Klimazirkus".
