Atomkraft
Heute stimmte der Industrieausschuss des Parlaments über den Bericht von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, zur Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Reaktorblöcke 1-4 des Kozloduy Atomkraftwerks in Bulgarien ab. Hierzu erklärt die Berichterstatterin Rebecca Harms:
"Da die Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses nicht bereit war Klarheit über die Verwendung der europäischen Finanzhilfe für Bulgarien herzustellen, habe ich letztlich gegen meinen eigenen Bericht gestimmt. Obwohl in den vorhergegangenen Debatten große Einigkeit darüber herrschte, dass die 300 Millionen Euro für die Stilllegung der vier Atomreaktoren und für die Verbesserung der Netzinfrastruktur, Effizienzsteigerung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollten, wurde ein entsprechender Änderungsantrag vom Ausschuss abgelehnt. Bis zur Abstimmung im Plenum im Mai bleibt noch Zeit dieses Thema in den Fraktionen erneut zu debattieren. Ich hoffe, dass sich dann eine Mehrheit für eine zielgerichtete Hilfe für eine effiziente, sichere und saubere Energieversorgung für Bulgarien findet.
Die Debatte zu meinem Bericht hat gezeigt, dass die Endlagerfrage in Bulgarien ungelöst ist. Bislang werden die abgebrannten Brennelemente zur Wiederaufbereitung nach Russland exportiert. Für eine Rücknahme ist keinerlei technische oder finanzielle Vorsorge getroffen. Bulgarien ist nicht das einzige Land, das keine Endlagerstrategie vorweisen kann, aber einen Ausbau der Atomkraft plant. Die Debatte über die von Energiekommissar Oettinger angekündigte Richtlinie zur Endlagerung von Atommüll wird zeigen, dass die Risiken der Atommülllagerung so groß sind, dass der Ausstieg aus der Atomkraft vorangetrieben werden muss."
