Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Diesel-Fahrverbote ohne bundeseinheitliche Lösung zuzulassen, erklärt Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Entscheidung des Gerichts ist im Sinne des Gesundheitsschutzes und vor allem der Menschen, die in Ballungsräumen leben. Die Bundesregierung muss nun schnellstens liefern und für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen. Außerdem müssen die Hersteller ihre Blockadehaltung bei technischen Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge endlich aufgeben.

Die bislang vorgesehenen Maßnahmen zur Luftverbesserung werden kaum ausreichen, um die europäischen Grenzwerte für Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz einzuhalten. Als nächster Schritt bleibt der EU-Kommission nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte erst in der letzten Woche gegen Polen geurteilt, da die Luftqualität an mehreren Orten nicht den europäischen Vorgaben entspricht. Für Deutschland könnte so ein Urteil teuer werden."