Foto: dpa Die Europäische Kommission muss im Dieselskandal endlich handeln und sich auf die Seite von Verbrauchern und Gesundheitsschutz stellen, fordert das Europäische Parlament gegen die Stimmen von Christdemokraten und Rechten in seiner soeben verabschiedeten Resolution.
EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat angekündigt, dass die Europäische Kommission Berufung gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018 einlegen wird. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Europäische Kommission nicht das Recht hatte, die Euro6-Norm zu ändern. Die Euro6-Norm schreibt unter anderem Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vor. Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2016 einen Konformitätsfaktor eingeführt, der bei der Einführung der Messung der Abgasemissionen im Straßenverkehr den festgelegten Euro6-Grenzwert für Stickoxid erhöhte. Deutschland und Ungarn unterstützen die Europäische Kommission im Berufungsverfahren.
Elzbieta Bienkowska erklärte auch, dass die Europäische Kommission in Kürze einen Verordnungsentwurf vorlegen wird, um die Konformitätsfaktoren rechtssicher zu machen.
Rebecca Harms, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die Europäische Kommission auf, Ablenkungsmanöver zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Automobilindustrie die vor elf Jahren beschlossenen Stickoxid-Grenzwerte einhält:
„Die Europäische Kommission darf die Forderungen des Diesel-Untersuchungsausschusses, des Europäischen Rechnungshofs und des Gerichts der Europäischen Union nicht länger ignorieren. Die Europäische Kommission sollte sich von Ablenkungsmanövern wie Konformitätsfaktoren und Berufungsverfahren verabschieden. Aufgabe der EU-Kommission ist es, für Abgastests unter realen Bedingungen zu sorgen und nicht mit Grenzwert-Tricksereien die eigene Politik zu unterlaufen. Wir brauchen keine neuen Regeln, aber die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass das geltende Recht umgesetzt wird und die Automobilindustrie die vor elf Jahren beschlossenen Stickoxid-Grenzwerte einhält.
Die Bundesregierung sollte sich nicht zum Nebenkläger in einem unsinnigen Berufungsverfahren machen. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Autoindustrie auf technische Nachrüstungen zu drängen und sich für ein Sammelklagerecht in der EU einzusetzen.
Auch wenn es um die Frage von Nachrüstungen von Fahrzeugen mit zu hohen Emissionswerten und Betrugssoftware geht, haben EU-Kommission und Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben noch immer nicht erledigt. Nach wie vor fahren diese Drecksschleudern auf europäischen Straßen und sorgen für dicke Luft in den Städten.“
