Anlässlich des
bevorstehenden Gedenktags der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl findet sich
die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg zu einem
Arbeitstreffen in Mainz ein. Die Mitglieder sprechen sich für eine europäische
Energiewende ohne Atomkraft aus und stellen als Regionen-Bündnis eine
Gegenkraft zur Pro-Atomlobby dar.
Bei ihrem heutigen Treffen in Mainz steht die Gefahr durch grenznahe
Altreaktoren im Mittelpunkt. Die seit Jahren andauernde Serie von
Störungsmeldungen in den Atomkraftwerken Tihange und Cattenom fordert ein
entschlossenes Handeln.
Die Ausgangslage für einen europaweiten Atomausstieg ist gut: 2017 hat sich die
Atomkraft in der EU weiter reduziert – seit dem Höchststand 1989 um 53 weniger
Reaktoren, jetzt 124 Meiler –, weltweit stagniert sie. Hauptgrund: enorme
Zeitverzögerungen und Kostenerhöhungen bei den wenigen in Bau befindlichen
Atomprojekten und eine immer höhere Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie im
Vergleich zum immer günstigeren Ökostrom.
Ministerin Ulrike Höfken:
„Tschernobyl hat bereits vor über 30 Jahren gezeigt, dass Radioaktivität
nicht vor Landesgrenzen Halt macht. Ein Atomausstieg wird daher erst dann für
die Sicherheit von Mensch und Umwelt sorgen, wenn er in ganz Europa vollzogen
ist. Daher machen wir uns in der Allianz der Regionen für einen europaweiten
Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie stark. Wir haben bereits in der
Vergangenheit eng mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet – sei es mit
Nordrhein-Westfalen bezüglich der Risikoreaktoren Tihange und Doel, sei es mit
dem Saarland und mit Luxemburg bezüglich des Atomkraftwerks Cattenom. Dieses
Knowhow wollen wir in der Allianz der Regionen weiter einbringen. Und die
Alternative liegt längst auf der Hand: Eine sichere und nachhaltige Senkung der
CO2-Emissionen ist nur durch die konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu
erreichen“, erklärte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in
Mainz.
Ministerin Ulrike Höfken:
„Tschernobyl hat bereits vor über 30 Jahren gezeigt, dass Radioaktivität nicht vor Landesgrenzen Halt macht. Ein Atomausstieg wird daher erst dann für die Sicherheit von Mensch und Umwelt sorgen, wenn er in ganz Europa vollzogen ist. Daher machen wir uns in der Allianz der Regionen für einen europaweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie stark. Wir haben bereits in der Vergangenheit eng mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet – sei es mit Nordrhein-Westfalen bezüglich der Risikoreaktoren Tihange und Doel, sei es mit dem Saarland und mit Luxemburg bezüglich des Atomkraftwerks Cattenom. Dieses Knowhow wollen wir in der Allianz der Regionen weiter einbringen. Und die Alternative liegt längst auf der Hand: Eine sichere und nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen ist nur durch die konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu erreichen“, erklärte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.
Landesrat Rudi Anschober:
„Atom ist die Technologie der Vergangenheit. Die Erzeugung von Atomstrom
ist hochriskant, Atomstrom ist heute viel teurer als Strom aus Windkraft und
Sonnenenergie, die Produktionskapazitäten dieser Erneuerbaren Energieträger
haben Atomstrom weltweit bereits längst überholt. Mit der Allianz schaffen wir
ein strategisches Bündnis, das Erfolg haben wird. Wir haben jetzt alle
Möglichkeiten und eine klare Strategie: wir wollen die Subventionen für
Neubauten von AKW stoppen, Altreaktoren an unseren Grenzen abschalten und die
Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Gelingt uns das, dann werden wir
einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg schaffen. Das ist unser Ziel.“
Europaabgeordnete Rebecca Harms:
"Das Netzwerk macht sich auch stark für eine Abschaffung der
Vorzugsbehandlung der Atomenergie im europäischen Energiemarkt. Der EURATOM
Vertrag, in dem der Ausbau der Atomkraft als gemeinsames Ziel verankert ist,
ist eine Garantie für diese Vorzugsbehandlung. Seit der Gründung von EURATOM
hat sich die Haltung zur Atomkraft verändert. Ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten
hat nie Atomkraft genutzt. Ein anderer Teil hat den Ausstieg beschlossen. Mit
einer Initiative zur Änderung des EURATOM Vertrages wollen wir dafür sorgen,
dass die Atomindustrie endlich den Regeln des Binnenmarktes unterworfen wird
und Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt rücken."
Staatssekretär Roland Krämer:
„In Frankreich plant die Betreiberin der französischen Atomkraftwerke
Electricité de France (EdF) gemeinsam mit der Staatspolitik eine
Laufzeitverlängerung ihrer AKW’s auf 60 Jahre. Selbst für die ältere und
störanfälligere 900 Megawatt-Baureihe ist dies vorgesehen. Es muss ein
vordringliches Ziel unserer Allianz sein, gemeinsam und entschlossen gegen
dieses Vorhaben vorzugehen. Auch das irrsinnige AKW-Projekt „Hinkley Point“ im
Südwesten Englands muss erneut auf den Prüfstand.“
Hintergrund:
Im Jahr 2016 formierte sich in Brüssel die „Allianz der Regionen für einen
europaweiten Atomausstieg“. Wesentlich zur Gründung des Bündnisses beigetragen
hat die Besorgnis um die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke und die
Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Gastgeber Rheinland-Pfalz
gehört, genau wie Initiator Oberösterreich, Baden-Württemberg, die
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Thüringen und das Saarland, zu den Gründungsmitgliedern der Allianz. Ihr sind
mittlerweile 15 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien beigetreten.
Die Allianz wird zudem von Luxemburg und dem Netzwerk "Cities for a
nuclear free Europe“ (CNFE) unterstützt.
