Vor der morgigen Abstimmung über den Bericht Sacconi zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW haben sich die beiden großen Fraktionen EVP und SPE auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, der jeden klimapolitischen Ehrgeiz vermissen lässt. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Der von Guido Sacconi mit den Konservativen ausgekungelte Kompromissvorschlag zu den CO2-Emissionen, der morgen im Umweltausschuss abgestimmt wird, ist eine Lizenz zur Tatenlosigkeit für die PKW-Hersteller. Die schrittweise Einführung der CO2-Auflagen ist nichts anderes als eine Verzögerung des Zeitplans.
Zusätzlich werden die Ziele - durch die Möglichkeiten so genannte Öko-Innovationen umfassend anzurechnen und besonders sparsame Autos mehrfach zu zählen - verfälscht und ausgehöhlt. Bei den vorgeschlagenen Strafen von 50 Euro pro Gramm auch nach 2015 - die Kommmission wollte 95 Euro - ist es für die Hersteller billiger Strafen zu zahlen als abgasarme Autos zu entwickeln.
Der ambitionslose Vorschlag bleibt weit hinter den Vorschlägen der Kommission zurück. Wieder einmal drohen sich die Partikularinteressen vor allem der deutschen Autoindustrie und ihrer Lobbyisten im Parlament auf Kosten einer konsequenten und kohärenten Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Auch Verbraucherinteressen werden vernachlässigt, wenn bei hohen Benzinpreisen die Einführung spritsparender Autos herausgezögert wird."
