Rede von MdEP Rebecca Harms am 18. Juni 2008 im Europäischen Parlament in Straßburg:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich bin etwas irritiert darüber, dass in den Präsentationen der Verhandlungen, der bevorstehenden Gespräche, nicht stärker darauf eingegangen worden ist, dass Europa bei diesen meiner Meinung nach ziemlich entscheidenden Gesprächen mit dem neu gewählten Präsidenten Medwedew zu vielen Themen ja gar nicht einstimmig oder geeint auftreten kann. Das gilt als erstes für den gesamten Bereich der Energiepolitik. Es ist ein großes Problem, dass wir zwar viel über die Abhängigkeit von Importen von sowohl Gas als auch Öl aus Russland diskutieren, dass wir aber überhaupt nicht wirklich zu einer gemeinsamen Strategie bei diesen Importen kommen, sondern dass nach wie vor die großen Mitgliedstaaten, einzelne Mitgliedstaaten, ihre eigenen Strategien verfolgen und es bisher überhaupt noch nicht zu einer wirklich gemeinsamen europäischen Strategie zur Versorgungssicherheit – was die Verträge mit Russland angeht –gekommen ist.
Dasselbe gilt in einem anderen, sehr sensiblen Themenbereich. Ich finde es ganz gut, dass außer dem Thema Georgien jetzt auch noch die Einzelkonflikte angesprochen worden sind, dass wir, wenn wir Georgien sagen, auch von Abchasien und Ossetien sprechen. Mir fehlt in der Einleitung von Rat und Kommission einfach eine Aussage dazu, wie man nach der Entscheidung zum Kosovo jetzt über diese so genannten frozen conflicts mit Russland verhandeln will. Wir als Parlament sollten darüber etwas mehr wissen, und als Mitglied der Delegation, die zuletzt in Moskau war, hätte ich das sehr große Interesse, dass Sie für die Nichtregierungsorganisationen in Russland, die sehr unter einem furchtbaren Gesetz leiden, etwas tun und das auch bei Ihren Gesprächen zum Thema machen.
