Rede von Rebecca Harms am 22. Oktober 2007 im Europäischen Parlament in Straßburg:
Rebecca Harms (Verts/ALE ), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Kollege Davies, ich glaube, es ist nötig, sich noch einmal richtig klar daran zu erinnern, warum wir überhaupt über strenge verbindliche Grenzwerte diskutieren müssen. Es liegt daran, dass eine freiwillige Vereinbarung, die zwischen der Kommission und der Automobilindustrie vor über zehn Jahren getroffen worden war, wissentlich und willentlich von der Automobilindustrie verfehlt worden ist. Das ist ja nicht zufällig gewesen, das hat man ja nicht auf sich zukommen lassen, sondern das hat man durch Entscheidungen an Konzernspitzen so herbeigeführt!
Ich bin deshalb, Herr Kollege Davies, einigermaßen erstaunt, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen – die ich erst seit heute kenne, vielleicht gibt es sie schon länger – anders, als im Umweltausschuss beschlossen worden ist, heute klargemacht haben, dass Ihnen überhaupt nicht mehr daran gelegen ist, richtig Druck auf die Innovationsfähigkeit und die Innovationskraft der Automobilindustrie in Europa zu machen.
Meiner Meinung nach ist es so, dass wir nur mit den strengen Grenzwerten – so wie sie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden waren – die Klimaziele Europas erreichen können. Meiner Meinung nach ist es auch so – zu Recht haben Sie, Herr Dimas, das angesprochen –, dass wir auf Dauer die Versorgungssicherheit für den Verkehr nur gewährleisten können, wenn wir umgehend dafür sorgen, dass die Autos effizienter werden, weil wir nicht zugucken können, dass wertvolles und schwer erreichbares Öl auf unseren Straßen weiter verjubelt wird.
Das Dritte – das ist dem Industrieausschuss, für den ich die Stellungnahme verfasst habe, so wichtig – ist, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass das Wissen und Können der Ingenieure und Entwickler in der Automobilindustrie zum Zuge kommt und diese guten Ingenieure durch ein falsches Management nicht weiter ausgebremst werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass binnen kürzester Zeit nur noch effiziente, klimafreundliche, erschwingliche Autos, die trotzdem Klasse haben, verkäuflich sind und diejenigen, die heute durch wirklich sehr harmlose Zeitvorgaben für die Grenzwerte, Herr Kollege Davies, den Druck aus der Innovation wieder herausnehmen, dafür Verantwortung tragen werden, wenn die europäische Automobilindustrie auf Dauer eben nicht konkurrenzfähig ist und wenn die Automobilindustrie in Europa Arbeitsplätze verlieren wird.
Es ist völlig klar, dass der Weltmarkt für Autos – jedenfalls wenn wir unserer Klimapolitik und unserer UNO-Klimapolitik glauben – sich völlig verändern wird, und diejenigen, die heute bei den Grenzwerten auf der Bremse stehen, tragen dann dafür die Verantwortung, dass die Automobilindustrie in Europa den Bach runtergeht und wir überhaupt unsere Klimapolitik selbst nicht mehr ernst nehmen.
