Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher
Rede von Rebecca Harms im Europäischen Parlament in Straßburg am 17. Juni 2008:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Auch ich möchte mich für die sehr gute Zusammenarbeit unter den Berichterstattern zu diesem Paket bedanken und möchte als erstes auf einen Vorwurf reagieren, der in der deutschen Diskussion um das Energiepaket und insbesondere um die Entflechtung von Erzeugung und Netz eine sehr große Rolle spielt.
Uns wird als Europäern eigentlich permanent vorgeworfen, wir wollten große und erfolgreiche Unternehmen quälen. Eine solche negative Orientierung habe ich in den Debatten, die wir in den Ausschüssen geführt haben, überhaupt nicht vorgefunden. Es ist meiner Meinung nach eine Positivliste, die gar nicht oft genug von Brüssel vertreten werden kann. Uns geht es um faire Preise für Energie, insbesondere für Elektrizität. Uns geht es um transparente Preisbildung, um faire Marktbedingungen – auch für neue und kleinere Erzeugungsunternehmen. Uns geht es um bessere Bedingungen für Dezentralität – eine wichtige Voraussetzung bei der Organisation der Netze, um erneuerbare Energien und Effizienz tatsächlich berücksichtigen zu können. Und es geht uns auch darum, in den bisher vorhandenen Netzstrukturen die Verschwendung, die ja überall stattfindet, zu beenden. Wenn das nicht ein positiver Gesamtkanon ist, der da in diesem Energiepaket beinhaltet ist, dann weiß ich nicht, was positiv sein soll.
Viele Kollegen, die nicht richtig finden, was der Industrieausschuss mehrheitlich beschlossen hat, sagen, alle solche Ziele kann der Markt, wenn er funktioniert und man ihn politisch in Ruhe lässt, selbst schaffen. Aber bisher hat eben der so genannte Energiemarkt in Europa Preise auf höchstem Niveau geschaffen, Tendenz steigend. Es herrscht völlige Intransparenz in einigen Ländern bei der Preisbildung, wachsende Konzentration im Energiemarkt und die Klimaziele, die Umweltziele, werden bisher nur ungenügend oder allenfalls mittelmäßig erfüllt.
Die Entflechtung von Erzeugung und Netz ist ein wichtiger Schritt, um uns den positiven Zielen der Energiepolitik näher zu bringen. Es ist auch im Lichte des Votums der Iren am letzten Wochenende nicht gut, wenn sich ein deutsch-französisches Politikkartell gegen die Vorschläge des Parlaments und auch gegen die ursprünglichen Vorschläge der Kommission stellt, denn das ist eine klassische Auseinandersetzung der Abwägung. Die Deutschen und die Franzosen, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, unterstützen im Moment heimische Unternehmen.
Was wir berücksichtigt haben wollen, sind die Interessen der Verbraucher und ist die Frage: Machen wir unsere Energiewirtschaft wirklich zukunftsfähig oder nicht. Die Mehrheit der Bürger würde sich nicht für das Europa der Konzerne, sondern an dieser Stelle für das Europa des Verbraucherschutzes und der Fairness entscheiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
