Zur Ankündigung der Bundesregierung, gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben Klage einlegen zu wollen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms:
"Die Klage gegen das Land Niedersachsen schürt das Misstrauen in die Ernsthaftigkeit des Neuanfangs bei der Endlagersuche. Minister Altmaier erweckt wieder den Eindruck, dass der Endlagerstandort Gorleben festgezurrt werden soll.
Er belastet auch die Glaubwürdigkeit der Endlagerkommission und deren möglichen Erfolge. Das Zögern der Umweltverbände und der Standortinitiativen wird mit dieser Klage sicher nur bestärkt. Ohne deren Beteiligung wird die Kommission der Aufgabenstellung nicht gerecht werden können.
Selbst die zuständigen Richter hatten den Rahmenbetriebsplan nach Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes als obsolet angesehen. Peter Altmaier muss diese Klage fallen lassen".
