1. Zwischenbilanz Klimapaket
2. CO2-Grenzwerte für PKW
3. EU-Konjunkturpaket
4. Finanzkrise und Klimaschutz
5. Endlagersymposium
6. Castor-Transport
7. Atomausstieg vorantreiben
8. AKWs im Eismeer?
9. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2008 endet wie das Jahr 2007 begann – im Zeichen des Klimaschutzes. Doch ist vom Ehrgeiz des vergangenen Jahres, als die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft einer Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht werden wollte nicht mehr viel zu spüren.
Der nachlassende Ehrgeiz zeigt, wie schwer es den Regierungschefs der EU fällt, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen. Denn die hehren Klimaschutzziele, auf die sich die Staats- und Regierungschefs so einvernehmlich auf dem Frühjahrsgipfel im März 2007 festlegten, werden schwerlich umzusetzen sein mit einem Maßnahmenpaket, dass immer wieder an entscheidenden Stellen aufgeweicht wird.
So einigten sich Anfang dieser Woche Rat und Europaparlament darauf, die Regulierung von CO2-Emissionen von Autos zu untergraben: Die Autobauer müssen in den kommenden Jahren keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Kompromiss der EU-Institutionen erlaubt eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, eine verzögerte Einführung geringer Grenzwerte bis 2020 und klägliche Strafzahlungen bei Verstößen. Ebenso könnten die Verhandlungen über den Emissionshandel heute dazu führen, dass die Klimaschutzanstrengungen der europäischen Industrie auf ein Minimum reduziert werden, indem die Lasten in die Entwicklungsländer verschoben und ganze Branchen vom Preismechanismus ausgenommen werden. Ehrgeiziger Klimaschutz ist das nicht.
Diese Woche hat die nächste UNO-Klimakonferenz in Poznan begonnen. Hier wollte Europa die USA, China und Indien überzeugen sich ebenfalls ambitionierte Klimaziele zu setzen. Entgegen den Forderungen einer lautstarken Industrielobby. Und auch in Zeiten der Finanzkrise. Doch wo ist diese Überzeugung geblieben? Wer interessiert sich noch für einen echten New Green Deal?
Grüße.
Rebecca
1. Zwischenbilanz Klimapaket
In einem Hintergrundpapier zum europäischen Klima- und Energiepaket bilanziert Rebecca die bisherigen Verhandlungsergebnisse der europäischen Institutionen und erklärt, worum es in der letzten Verhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Poznan geht. Aus grüner Sicht steht schon fest: Die bisher zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ausgehandelten Klimaschutzauflagen für die Mitgliedstaaten sind weit davon entfernt, anderen Nationen als gutes Beispiel für ehrgeizigen Klimaschutz zu dienen.
PM mit Zwischenbilanz
2. CO2-Grenzwerte für PKW
Am Abend des 1. Dezember einigten sich Europaparlament und Rat auf eine Regulierung von CO2-Emissionen von PKW. Das Ergebnis ist eine große Blamage für die EU-Klimapolitik: Wir haben errechnet, dass im Jahre 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g/km im Rahmen der Regulierung möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert neuer Autos in der EU liegt bei 158g/km.
mehr
3. EU-Konjunkturpaket
Am 26. November stellte die Kommission ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft vor, das auch ein 5 Milliarden Euro schweres Paket zur Unterstützung der Automobilindustrie vorsieht. Die Steuergelder sollen in erster Linie zur Entwicklung von umweltfreundlicher Technologie und zur Verbesserungen der Fahrzeugsicherheit verwendet werden.
mehr
4. Finanzkrise und Klimaschutz
Rebecca forderte in ihrer Plenarrede vom 18. November die Kommission und den Rat auf, der Industrielobby mit mehr politischer Entschlossenheit zu begegnen und sich für einen echten "New Green Deal" stark zu machen. Wenn Branchen wie die Automobilindustrie nach staatlicher Hilfe rufen während sie gleichzeitig einen harten Abwehrkampf gegen Regelungen zur CO2-Reduzierung betreiben, dann dürften die EU-Institutionen erst recht nicht bei den Klimaschutz-Auflagen einknicken.
mehr
5. Endlagersymposium
Vom 30.10.-1.11. 2008 fand auf Einladung von Umweltminister Gabriel das Internationale Endlagersymposium in Berlin statt. Dort wurden wichtige Bereiche der Endlagerung mal wieder grundsätzlich diskutiert. Und viele Symposium-Teilnehmer warteten mit guten Argumenten für ein neues Auswahlverfahren auf. Wer allerdings erwartet hatte, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden für eine neue Endlager-Suche, der wurde enttäuscht.
mehr
6. Castor-Transport
Wie wichtig eine echte, ergebnisoffene und vergleichende Endlager-Suche für die Zustimmung der Bürger ist, zeigten wenige Tage nach dem Symposium die Massen-Proteste gegen den 11. Castortransport nach Gorleben: Die größte Anti-AKW-Demo seit langem und die zahlreichen Aktionen und Blockaden entlang der Castor-Strecke belegen den bundesweiten, kontinuierlichen Widerstand der Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomkraft und gegen einen unverantwortlichen Umgang mit strahlendem Atommüll.
mehr
7. Atomausstieg vorantreiben
Die Grünen nutzten den Bundesparteitag Mitte November in Erfurt für eine Kampfansage: In dem Beschluss der BDK „Den Atomausstieg vorantreiben“ stellen sie klar, dass ihr zukünftiger Koalitionspartner am Ausstieg festhalten muss. Rebecca forderte in ihrem Antrag zu dem Papier ein systematisches Endlager-Auswahlverfahren mit Standortvergleich unter intensiver Bürgerbeteiligung.
BDK-Beschluss "Den Atomausstieg vorantreiben"
8. AKWs im Eismeer?
Die russische Öl- und Gasindustrie plant mit Hilfe von Atomkraft Gas- und Ölvorkommen im arktischen Schelf abzubauen. Die im Eismeer schwimmenden AKWs sollen Energie für die Förderung der fossilen Energievorräte liefern. Wobei der Abbau und der Transport von Öl und Gas im arktischen Eis ohnehin technisches Neuland wäre – in einem äußerst sensiblen Ökosystem. Auf der Veranstaltung “From polar to nuclear?” am 12. November diskutierten russische Experten mit grünen Europaabgeordneten über die Probleme und Risiken dieses atomaren Plans.
Experteninterviews
9. Termine
2. Dezember: Pressekonferenz “Atomenergie in Frankreich – Mythos und Realität”, Brüssel
3. Dezember: “Zehnjähriges Bestehen des EU-Regionalbüros der HBS”, Brüssel
8.-12. Dezember: UN Klimakonferenz, Poznan, Polen
8. Januar: 1st European Electricity Grid Conference, Brüssel
