1. Weltklimakonferenz
2. Emissionshandel für Fluglinien
3. Neues Telekom Paket
4. Grüne Klimakonferenz in Rom
5. BDK-Antrag zu Agrokraftstoffen
6. Saubere und friedliche Energie aus der Wüste
7. Neue Kommissionsvorschläge zu Energie und Verkehr
8. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entscheidungen des Europäischen Parlamentes zum Klimaschutz bleiben weiterhin insgesamt zögerlich.
Nach den enttäuschenden Abstimmungen über konventionelle Energieträger und CO2-Grenzwerte für PKW im Oktober, stimmen die im November verabschiedeten Berichte allerdings etwas zuversichtlicher.
Die Vorschläge des Parlamentes zum Emissionshandel im Flugverkehr sind etwas ambitionierter als die Vorlage der Europäischen Kommission. Und die Resolution zur UNO-Konferenz auf Bali, die von unserer Grünen Kollegin Satu Hassi vorbereitet wurde, ist im Plenum nicht so ausgehöhlt worden, wie einige Konservative das gern gesehen hätten.
Allerdings sind alle Entscheidungen über konkrete Maßnahmen, die wir im Europaparlament treffen weiterhin nicht ehrgeizig genug, um die versprochene Reduzierung von 20% CO2 bis 2020 zu erreichen.
Die Vorstellung des zusammenfassenden IPCC-Berichtes in Valencia müsste eigentlich noch einmal aufgerüttelt haben. Allerdings sehe ich nicht, dass die EU-Repräsentanten mit den Maßnahmen, die wir derzeit vorbereiten, in Bali glänzen können. Nach wie vor klaffen Welten zwischen dem Anspruch, die führende und treibende Kraft im Klimaschutz zu sein und der Bereitschaft zu wirklicher Veränderung der europäischen Energie-, Verkehrs-, Struktur oder Industriepolitik.
Satu Hassi und ich werden als Grüne Europaabgeordnete zur offiziellen Delegation des Parlamentes auf Bali gehören. Mit Hilfe unserer Mitarbeiter werden wir versuchen, Euch ein grünes Bild, Ton und Text vom Fortgang der Verhandlungen zu liefern. Teilnehmen werden wir nicht nur am offiziellen Programm, sondern auch an Rahmen- und Alternativ¬veranstaltungen, wie z.B. der Böll-Stiftung. Wir werden auch versuchen, auf der anderen Seite der Welt neue Kontakte zu Initiativen und NGOs zu knüpfen. Wir werden uns mit Vertretern asiatischer Anti-Atom-Initiativen treffen. Und uns mit den Problemen der Pflanzenkraftstoffe beschäftigen.
Am Wochenende vor der Weltenergiekonferenz in Rom traf sich unsere Fraktion zu einer Klima-Konferenz in Rom. Gemeinsam mit den italienischen Grünen, den Amici delle Terre und auch unterstützt durch Greenpeace Italien hatten wir eingeladen, um insbesondere die Strategien des italienischen Konzerns ENEL unter die Lupe zu nehmen. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet ein italienischer Konzern, der zu einem großen Teil dem Staat gehört, jetzt in der Slowakei auf Atomkraft setzt – zwanzig Jahre nachdem das italienische Volk beschlossen hatte, aus der Atomkraft auszusteigen. Den Film über „das Gespenst sowjetischer Atomkraft“ kann man sich auf der Homepage unserer Fraktion anschauen (Link s. unten).
Viele Grüße,
Eure Rebecca
1. Weltklimakonferenz
In Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz auf Bali hat das EU-Parlament am 14. November eine von der Grünen Europaparlamentarierin Satu Hassi erarbeitete Resolution verabschiedet. Drei Tage darauf stellte der Weltklimarat die wissenschaftliche Grundlage für die UN-Klimakonferenz im Dezember vor. Der Bericht bestätigt die dringende Notwendigkeit eines Kyoto-Nachfolgeregimes.
Plenardebatte
2. Emissionshandel für Fluglinien
Fluggesellschaften sollen von 2011 an in den Emissionshandel einbezogen werden. Das hat das Europaparlament am 13. November in erster Lesung beschlossen. Die Regelung soll für innereuropäische Flüge ebenso wie für Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, gelten. Die CO2-Zertifikate, die in Umlauf gebracht werden, sollen 90 Prozent des durchschnittlichen Ausstoßes der Jahre 2004 bis 2006 entsprechen. Drei Viertel sollen den Fluggesellschaften kostenlos zugeteilt werden, ein Viertel versteigert.
3. Neues Telekom Paket
Die Märkte für Telekommunikation in Europa brauchen mehr Wettbewerb. Neue Regulierungsmaßnahmen müssen jedoch auch sicherstellen, dass eine umfassende regionale und lokale Vielfalt gewahrt bleibt. Rundfunkveranstalter erfüllen eine von der Verfassung geschützte Funktion zur allgemeinen Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt. Sie müssen daher beim Zugang zu Frequenzen und Übertragungskapazitäten privilegiert behandelt werden. Die von Kommissarin Reding am 13. November in Strassburg vorgestellten neuen Telekommunikations-¬Richtlinien schießen hier über das Ziel hinaus.
4. Grüne Klimakonferenz in Rom
Vom 9.-11. November hat unsere Fraktion zu Klimathemen in Rom diskutiert. Insbesondere haben wir uns mit den skandalösen Plänen des italienischen Konzerns ENEL beschäftigt, der in der Slowakei zwei Blöcke des AKW Mochovce fertig stellen will. Die Genehmigung, die dafür herangezogen wird, stammt aus dem Jahr 1985 und der damaligen Tschechoslowakei. In Rom stellten wir einen Film und ein Kurzpapier zum Thema vor.
Mochovce Video
Mochovce Kurzpapier
Anfrage zu Mochovce
5. BDK-Antrag zu Agrokraftstoffen
Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 23.-25. November in Nürnberg liegt ein gemeinsamer Antrag von Bärbel Höhn, Renate Künast, Rebecca Harms, Friedrich Wilhelm Graefe zu Bahringdorf u.a. zum Thema Bioenergie vor. Die Antragsteller fordern den Vorrang von Energieeinsparung und Effizienz, neuen Verkehrskonzepten und Erneuerbaren Energien beim Klimaschutz – vor der Substitution von Öl und Gas durch Bioenergien. Sie kritisieren den auf Drängen der Bundesregierung getroffenen Beschluss der EU, den Einsatz von Agrartreibstoffen auf die CO2-Obergrenzen von Autos anzurechnen.
6. Saubere und friedliche Energie aus der Wüste
Solarunion statt Atomunion: Am 28. November laden Seine Königliche Hoheit Prinz Hassan bin Talal von Jordanien, ehemaliger Präsident des Club of Rome, und Abgeordnete des Europaparlaments zum Sandwich Lunch, um ein Weißbuch über das DESERTIC Konzept vorzustellen. Das Konzept umfasst eine Kooperation für Energie-, Wasser und Klimasicherheit durch Solarenergie zwischen Europa, dem Mittleren Osten und Nord-Afrika (MENA Region). Das Weißbuch wurde im Auftrag des Club of Rome verfasst. Das Konzept basiert auf Studien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).
7. Neue Kommissionsvorschläge zu Energie und Verkehr
22. November 2007: Die Kommission präsentiert ihren Strategischen Plan zur Energietechnologie (SET-Plan), inklusive der finanziellen Bestimmungen. Fazit: Die Reduktionsziele der EU können nur mit Hilfe von Atomenergie und „sauberer“ fossiler Brennstoffe, die Sequestrierung und Ablagerung von Kohlenstoff verwenden (CCS), erreicht werden.
19. Dezember 2007: Die Kommission legt einen Gesetzesvorschlag zu CO2-Grenzwerten von PKW vor. Die Kommission hatte ursprünglich einen durchschnittlichen Grenzwert für Neuwagen von 130g/km für 2012 vorgeschlagen. Das Europaparlament verabschiedete im Oktober einen Bericht, der einen maximalen CO2-Ausstoß von 125g/km für 2015 vorsah.
Januar 2008: Die Kommission wird als follow-up der Beschlüsse des Frühjahrsgipfels Gesetzesentwürfe zu Energie- und Klimathemen vorlegen. Dieses Paket wird Vorschläge zur Erreichung des 20% Erneuerbaren-Ziels bis 2020 enthalten sowie Vorschläge zu CO2 Sequestrierung und Speicherung und zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems.
8. Termine
21. November: Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report 2007“, Pressekonferenz, Brüssel
22. November: „Klima & Meer – Europa im Klimawandel“, Oldenburg
26.-27. November: European Nuclear Energy Forum, Bratislava
28. November: „Clean Power from the Deserts“, Vorstellung des DESERTEC Konzepts, Brüssel
7.-16. Dezember: UN Klimakonferenz, Bali/Indonesien
13. Dezember: „Nuclear Power for Climate Protection?“, HBS-Veranstaltung, Bali/Indonesien
15.-16. Dezember: Internationale Parlamentarische Anhörung zu Erneuerbaren Energien, Bali/Indonesien
