1. EU-Klimapaket
2. Finanzkrise und New Green Deal
3. Russland-EU
4. Holodomor-Hungersnot
5. World Political Forum
6. Grünen/EFA-Konferenz in Paris
7. Castor-Demo
8. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
dank unserem "speedy President" Nicolas Sarkozy gab es wieder größere Aufmerksamkeit für die Plenarsitzung in Strassburg. Wichtigstes Thema war weiter die globale Krise der Banken und die absehbaren Folgen. Mit der Ausnahme der Mehrheit der Liberalen Fraktion, der letzten festen Burg des Kapitalismus in der EU, hat sich unser Parlament sehr verändert. Sozialisten, Herz-Jesu-Marxisten, Anhänger einer neuen Staatlichkeit bestimmten den Ton der Diskussion. Die Kommission unter Jose Manuel Barroso inszenierte sich als Zentrum der Kritik am Neoliberalismus und ungezügeltem Markttreiben. Wir sind doch alle ein bisschen links. Sarkozy allerdings ging in der Debatte am weitesten: Er kündigte für Frankreich die Bereitschaft an, französische Unternehmen zu verstaatlichen, wenn ausländische Fonds als Krisengewinnler versuchen sollten, sich zu billigen Preisen einzukaufen. Ich saß staunend im Plenarsaal. Zu gut kann ich mich an den regelmäßigen Streit um das richtige Verhältnis von Markt und Staat erinnern. Egal ob es dabei um Gestaltung globaler Märkte, um soziale Gerechtigkeit oder um Klima- und Umweltpolitik ging: An einer schwarz-gelben Mehrheit oder - bei Umweltthemen - einer ganz großen Koalition scheiterten viele vernünftige Vorschläge zur Regulierung des Marktes. "Better Regulation" war die Parole und das hieß oft nichts anderes als: Weg mit dem Staat und seinen Vorgaben. Barroso und Verheugen stehen in der Kommission als Personen dafür. Edmund Stoiber wurde als Germany’s special agent noch zu Verstärkung geschickt.
Das alles war gestern. Oder schon vorgestern? Warum bleibe ich eigentlich wieder skeptisch angesichts von so viel Wandel und Aufbruch? Ich habe vermisst, dass sich mal einer von den bekennenden Deregulierern von gestern zu seiner Verantwortung bekennt. Ein paar Sätze, gerichtet an Kommission, Rat und auch nationale Regierungen, zu ihren falschen Einschätzungen der Lage, zu ihrer Verantwortung für schlechte oder fehlende Regeln, zum Versagen der Aufsicht wären ein unverzichtbares Signal für glaubwürdigen Neuanfang.
In Brüssel gab es das so wenig wie in Berlin. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie die laut beschworene Zügelung der Finanzmärkte gestaltet wird. Tobin-Steuer, Europäische Regeln und Europäische Aufsicht für internationale Großbanken, verstärkte Zusammenarbeit der Bretton-Woods-Institutionen, ein „New Deal“ für eine europaweite Investitionsstrategie, damit die Zielvorgaben in den Bereichen Energieeffizienz und CO2-Verringerung erreicht werden... viele Vorschläge sind auf dem Tisch.
Wie belastbar das neue Bekenntnis zum Staat ist, werden wir aus der Auseinandersetzung um die Klima- und die Entwicklungspolitik ablesen können. Ob die Krise jetzt zu Lasten der armen Länder und ihrer Bürger bewältigt wird oder ob wir versuchen, "Drei Krisen mit einer Klappe" (DIE ZEIT, 16.10.2008 Nr. 43) zu schlagen, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden. Achim Steiner hat im Namen von UNEP, dem Umweltprogramm der UNO, auf einer Pressekonferenz in London gefordert, die beschlossene Stützung der Banken durch immense Summen öffentlicher Gelder zu nutzen, die Kreditpolitik der Banken neu zu steuern. Gefördert werden soll seiner Meinung nach konsequent, was der Umwelt, dem Klima und der nachhaltigen Entwicklung gerade in den ärmeren Ländern nützt. "Green New Deal" nennt Achim Steiner seinen Vorschlag. Ich finde Achim Steiner sowieso super und seinen Vorstoß noch mehr. Nicht nur weil das neue Manifest der Europäischen Grünen schon längst die Überschrift "Green Deal for Europe". trägt. Ob es um Klimaschutz und um Entwicklungshilfe ging: Am Ende fehlte immer das Geld. Wenn es denn jetzt in Tausend Milliarden Beträgen verfügbar gemacht wird, dann muss das für mehr gut sein, als für die Stabilisierung des Bankensektors, der an der Gier krepiert ist. Auch Konjunkturprogramme dürfen nicht die Industriepolitik des letzten Jahrhunderts stützen. Gutes Krisenmanagement heißt jetzt die Weichen auf Nachhaltigkeit zu stellen.
Klimaschutz oder der Kampf gegen die Armut und für Entwicklung dürfen nicht zweitrangig werden. Es gibt viel zu tun für uns Grüne. Wenn wir jetzt klug für die Grünen Ideen arbeiten, können wir viel erreichen gegen Gier und Verschwendung und für einen verantwortlichen Umgang mit allen Ressourcen.
Und nicht vergessen: Wir haben eine Verabredung am 8. November in Gorleben!
Grüße.
Rebecca
1. EU-Klimapaket
Bis Jahresende soll das EU-Klimaschutzpaket unter Dach und Fach sein. Im Dezember findet die nächste UNO-Klimakonferenz statt und dann will Europa die USA, China und Indien überzeugen sich ebenfalls ambitionierte Klimaziele zu setzen. Doch noch feilschen Industrielobby und Mitgliedstaaten mit den EU-Institutionen um die Ausnahmen von den Klimaschutzauflagen…
Zusammenfassung zum Klimapaket
2. Finanzkrise und „Green New Deal“
Der europäischen Industrielobby, die seit Wochen gegen die EU-Klimapolitik und den europaweiten Emissionshandel mobilisiert, scheint sie ganz gelegen, die Finanzkrise. Mit dem Argument, dass gerade in Krisenzeiten alles unterlassen werden müsse, was Arbeitsplätze koste, wird gegen die EU-Klimapolitik ins Feld gezogen. Dabei sollte gerade die Lehre aus der Finanzkrise sein, dass kurzfristiges, individuelles Optimierungsdenken abgewirtschaftet hat.
Entschließungsantrag der Grüne/EFA zur Wirtschafts- und Finanzlage
ZEIT-Artikel „Drei Krisen mit einer Klappe"
3. Russland-EU
In ihrer Plenarrede anlässlich der „Aussprache zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland“ warb Rebecca am 21. Oktober um eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Moskau. Ihrer Meinung nach sollten neben Georgien allerdings auch die Konflikte um Karabach, Tschetschenien, Moldova und Transnistrien Gegenstand der Gespräche sein. Auch die anstehenden schwierigen Auseinandersetzungen um die Krim mit der Ukraine müssten im Auge behalten werden. Die EU dürfe nicht denselben Fehler machen wie vor dem Krieg in Georgien, nämlich diese Konflikte nicht ernst genug zu nehmen.
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4. Holodomor-Hungersnot
Am 22. Oktober brachten die Europaabgeordneten einen Resolutions-Entwurf zum
Gedenken an den Holodomor, der großen Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) ins Plenum ein. Darin erkennen die Parlamentarier den Holodomor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Und fordern von Moskau die Öffnung der Archive.
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5. World Political Forum
Rebecca reiste vom 10.-11. Oktober zum World Political Forum nach Venedig. Die von Michail Gorbatschow geleitete Konferenz widmete sich in dem Themenfeld Umwelt und Energie. In ihrer Rede zur "EU Climate Policy: from Rhetoric to Reality" berichtete Rebecca von den Auseinandersetzungen zwischen den EU-Institutionen um die aktuellen klimarelevanten Gesetzgebungsverfahren.
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6. Grünen/EFA-Konferenz in Paris
Anlässlich der französischen EU Präsidentschaft organisierten die Grünen/FEA am 9. und 10. Oktober 2008 eine Konferenz in Paris. Themenschwerpunkte waren die Europäische Außenpolitik, das EU Energie/Klima-Paket genauso wie Nahrungsmittelsicherheit und GMOs. Auch die französischen Minister Jouyet und Kosciusko-Morizet waren geladen.
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7. Castor-Demo
Unter dem Motto „STOPP CASTOR – Gorleben vermASSELn“ findet am 8. November die Auftaktdemo gegen den diesjährigen Castor-Transport nach Gorleben statt. Rebecca lädt an diesem Tage ausdrücklich ins Wendland ein.
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8. Termine
24.-25. Oktober: Internationale Konferenz zur Situation der Hirtenvölker, Lüneburg
30. Oktober-1. November: Internationales Endlagersymposium 2008 des BMU, Berlin
3. November: European Nuclear Energy Forum, Bratislawa
8. November: Bundesweite Castor-Demo, Gorleben
12. November: “Russian nuclearisation of the oil and gas industry”, Brüssel
21. November: Roundtable “European Mediterranean Clean Energy Supergrid”, Paris
8.-12. Dezember: UN Klimakonferenz, Poznan, Polen
