1. Jerzy Buzek neuer Präsident des Europaparlaments
2. „Stop Barroso“-Kampagne
3. Die neue grüne Fraktion
4. Schwedische Ratspräsidentschaft
5. Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon
6. Störfälle im AKW Krümmel
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde!
In der vergangenen Woche trat das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zusammen, um sich für die 7. Legislaturperiode zu konstituieren. Wir Grünen sind in diesem neuen Parlament stärker als bisher vertreten.
Die Wahlen haben der grünen Bewegung europaweit den Rücken gestärkt: Mit 55 Mitgliedern sind wir rund ein Fünftel mehr Abgeordnete als in der vorherigen Legislatur. Der Entwicklungsausschuss und der Unterausschuss Menschenrechte werden nun von grünen Vorsitzenden geleitet. Dany und ich wurden im Juni als Fraktionsvorsitzende gewählt und führen nun eine Fraktion an, die durch spannende Impulse aus Umwelt-, Menschen- und Bürgerrechtsbewegung bereichert wurde. Aus Frankreich sind beispielsweise die Anwältin Eva Joly, die durch Korruptionsbekämpfung bekannt wurde, der Mitbegründer von Attac, José Bové und der ehemalige Greenpeace Vorsitzende Yannik Jadot zu uns gestoßen. Für die deutschen Grünen sitzen jetzt unter anderem Sven Giegold (Mitbegründer von Attac in Deutschland), und die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler im Europaparlament. Aus Schweden ist die preisgekrönte Autorin und Journalistin Isabella Lövin neu ins Parlament eingezogen.
Eine Übersicht über die Fraktion, ihren neuen Vorstand und die kommenden Aufgaben findet Ihr in diesem Newsletter.
Wir haben das Themengebiet Energie und Klimaschutz zur Chefsache gemacht und ich werde auch als Fraktionsvorsitzende weiterhin in dem Bereich aktiv sein. Wie in der vergangenen Legislatur bin ich Mitglied im Energieausschuss (ITRE) und im Umweltausschuss (ENVI) und werde hoffentlich auch wieder der Ukraine-Delegation angehören.
In Straßburg konnte die „neue grüne Fraktion“ ihren ersten Erfolg feiern: Gemeinsam mit den Liberalen und den Sozialisten haben wir verhindern können, das José Manuel Barroso bereits jetzt als Kommissionspräsident für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde – die seit dem 1. Juli 2009 amtierende schwedische Ratspräsidentschaft gab unserer Forderung nach, hat jetzt allerdings auch für die offiziele Nominierung Barrosos gesorgt. Im September fallen dann die Würfel...
Im Anschluss an diese Woche, in der in Brüssel erstmals die neuen Ausschüsse zusammenkommen, gehen wir bis Ende August in eine wohlverdiente Sommerpause.
Viele Grüße, Rebecca
PS: Nicht vergessen: Am 5. September findet die bundesweite Anti-Atom-Demo in Berlin statt!
1. Jerzy Buzek neuer Präsident des Europaparlaments
Sehr gefreut habe ich mich über die Wahl des polnischen Konservativen Jerzy Buzek an die Spitze des Europaparlaments. Ich hoffe, dass die westeuropäischen Kollegen in dieser Legislatur erkennen, dass Polen mitten auf dem Kontinent liegt, und dass die Arbeit in Richtung Osten sehr viel intensiver erfolgen muss als bisher.
Rebeccas Plenarrede
2. „Stop Barroso“-Kampagne
Die Ergebnisse, die Barroso in den letzten fünf Jahren abgeliefert hat, sind schwach. Ein einfaches "Weiter-so" auf dem neoliberalen Pfad des Kommissionspräsidenten kann es mit uns Grünen nicht geben. Wir wollen eine gerechte, solidarische und nachhaltige EU.
Mit unserer Plattform www.stop-barroso.eu haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass die Abstimmung über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten nicht bereits in der vergangenen Plenarwoche stattfand.
Stop-Barroso-Kampagnenseite
Rebeccas Pressemitteilung
3. Die neue grüne Fraktion
Unsere Fraktion ist auf 55 Abgeordnete angewachsen (2004: 43 Abgeordnete) und ist voller Tatendrang. Im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit wird weiterhin der "Green New Deal" - unser grünes Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung - stehen. Die neue schwedische Ratspräsidentschaft werden wir in die Pflicht nehmen, die Bekenntnisse der EU zum Klimaschutz zu vertiefen und bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen in ein neues internationales Abkommen zu verwandeln. Natürlich wird auch das als positiv zu erwartende Ergebnis des Referendums in Irland am 2. Oktober wegweisend für unsere zukünftige Arbeit sein.
Der neue grüne Vorstand
Übersicht über die 14 Abgeordneten der Europagruppe DIE GRÜNEN der neuen Legislatur
Übersicht über das neu konstituierte EP
4. Schwedische Ratspräsidentschaft
Die schwedische Präsidentschaft hat - wie schon andere Präsidentschaften zuvor- den Klimaschutz zur Toppriorität erklärten - zumindest rhetorisch. Leider lassen das Programm und verschiedene Stellungnahmen vermuten, dass die EU eher von früheren Zusagen abrückt und ihre Anstrengungen im Rahmen eines internationalen Abkommens nicht verstärken wird.
Rebeccas Pressemitteilung
Analyse des Programms der Ratspräsidentschaft hinsichtlich Klimaschutz
5. Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon
Wir Grüne haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonvertrag zurückgewiesen hat, begrüßt. Damit ist trotz der Ablehnung des deutschen Begleitgesetzes eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrages genommen.
Rebeccas Pressemitteilung
6. Störfälle im AKW Krümmel
Erneut hat Vattenfalls Vorstandschef Hatakka Fehler eingestanden. Doch trotz der ausführlichen Selbstkritik des Atomkonzerns nach dem Störfall vor zwei Jahren hat sich an der allseits bemängelten Sicherheitskultur in Vattenfallanlagen, nicht nur in Krümmel sondern auch in Ringhals, gar nichts geändert. Wieder führte ein schlampiger Umgang mit der Technik zum Störfall und wieder versäumt es der Energiekonzern die richtigen Informationswege zu wählen und umfassende Transparenz herzustellen. Die Sicherheit der bestehenden Anlagen muss endlich auf den Prüfstand!
Rebeccas Pressemitteilung
Fragebogen an Vattenfall
7. Termine
5. September 2009: "Mal richtig abschalten" – Bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin
