Vergangene Woche in Cancun

Die Stimmung auf dem Gipfel ist diffus.

Teilnehmer beschreiben die erste Woche der Verhandlungen als ruhig und verhältnismäßig reibungslos. Die Stimmung sei "gut".  Mit seiner klaren Absage an eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll hat Japan für den einzigen größeren Konflikt in der vergangenen Woche gesorgt. Der Fortschritt, der in dieser Woche erzielt wurde, ist jedoch nur mit sehr viel gutem Willen zu erkennen.

Die große Depression nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen im letzten Jahr hat dazu geführt, dass die Erwartungen an den diesjährigen Gipfel tiefer als tief gehängt sind. Niemand erwartet einen echten Durchbruch oder nur Vorfestlegungen auf ein verbindliches Abkommen in diesem Jahr. Stattdessen wird viel von einem ausgewogenen Paket von Entscheidungen gesprochen. Es wird eine Balance zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen, zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung, zwischen Fortschritten unter dem Kyoto-Protokoll und der Klimarahmenkonvention gesucht. So soll nicht zuletzt die Entscheidungsfähigkeit des UN Klimaprozesses gezeigt werden und der Weg  für ein verbindliches Abkommen im nächsten Jahr in Südafrika offen gehalten werden.

Doch was soll sich in diesem ausgewogenen Paket genau befinden? Es gibt verschiedene Bereiche, in denen Fortschritte als besonders wichtig, vor allem aber auch als möglich angesehen werden. So war man sich zum Beispiel beim Thema Waldschutz (REDD+) schon vor Beginn des Gipfels ziemlich nahe gekommen. Allerdings wurde diesem Thema wahrscheinlich auch deshalb in Cancun nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die peinliche Frage nach der Finanzierung des Instruments bleibt ungeklärt. Richtig wäre, Mittel aus dem grünen Klimafond dafür zu verwenden anstatt sich beim existentiell wichtigen Schutz der Wälder auf die Märkte zu verlassen.
Das bringt mich direkt zum nächsten Thema, bei dem man sich Fortschritte erhofft - die Klimafinanzierung. Dieses Thema ist besonders wichtig, um erneut Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern herzustellen. Die Größenordnung der Finanzierung, die bereits in Kopenhagen beschlossen wurde, wird nicht in Frage gestellt. Woher das Geld kommen soll, bleibt jedoch ausgeblendet. Wer es verwalten soll, bleibt umstritten. Wie Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) der Klimaanstrengungen funktionieren sollen, steht hier zur Verhandlung. Gerade dieser Bereich um Geben und Nehmen, Transfer und Erfolgskontrolle ist von Misstrauen geprägt.

Bei der großen Aufgabe Reduktionsminderungen glaubwürdig zu vereinbaren, wird man auf diesem Gipfel wohl keine echten Fortschritte erzielen: Gut wäre, wenn trotz der Angst vorm Scheitern weiter bewusst gemacht wird, dass die bislang im Kopenhagen Akkord angegebenen Klimaziele nie und nimmer ausreichen für das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Die Ziele müssen an das Notwendige und nicht an das angepasst werden, was die Politik als gerade machbar ansieht.

Der Präsident Mexikos will den Moon Palace nicht verlassen ohne Erfolg bei der Frage der Finanzierung. Mal sehen, wie lange er das durchhalten muss. Kurz vor der Ankunft der Minister und dem Beginn der High Level Verhandlung ist nicht abzusehen, mit welchem Ergebnis wir diesen karibischen Badeort verlassen werden.