Referendum in Italien
Die große Mehrheit der Wahlberechtigten in Italien hat sich in den vergangenen beiden Tagen in einem Referendum gegen die Nutzung von Atomkraft ausgesprochen. Stellung nehmen konnten die Wahlberechtigten auch zu ersten Schritten der Privatisierung der Wasserversorgung und zu einem Amnestiegesetz für den Regierungschef und sein Kabinett. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, erklärt zum Ausgang des Referendums:
„Wir Grüne gratulieren den Italienerinnen und Italienern! Das Referendum zeigt, dass sie heute genauso vernünftig sind wie 1987. Schon damals bezogen sie klar Position gegen die Atomkraft und votierten in einem Referendum für den Ausstieg.
Mit Italien nimmt ein weiteres Land Abschied von der „nuklearen Renaissance“. Das ist ein wichtiges Signal für Europa. Nach der Katastrophe von Fukushima ist Italien nach Deutschland und der Schweiz dass dritte Land in Europa, das der Atomenergie den Rücken kehrt. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nutzt die Atomkraft nicht, oder hat bereits den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie beschlossen. Die Mehrheit dieser Staaten sollte sich jetzt gemeinsam an den Umbau der Energiewirtschaft machen. Ein kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, Klimaschutz und ein klares Nein zur Kohle sind das Ziel."
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender erklärte:
"Neben dem klaren Nein zur Atomenergie haben die Italiener Regierungschef Berlusconi auch bei einer anderen Frage eine Abfuhr erteilt. Sie haben mit überwältigender Mehrheit für die Abschaffung eines Gesetzes gestimmt, dass ihm und anderen Politkern erlaubte, Gerichtsverhandlungen wegen dringender Geschäfte fernzubleiben. Nun muss sich Berlusconi wie jeder andere italienische Staatsbürger auch dem normalen Gerichtsverfahren stellen.
Das ist die zweite gute Nachricht des Tages: Italien hat Nein zur Atomenergie und Nein zu Berlusconi gesagt, das ist perfekt."
