Bund-Länder-Kommission zur Endlagersuche:
Die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Endlagersuche soll nicht durch die Bundestagswahl belastet werden. Gleichzeitig darf die Arbeit der Kommission nicht im Vorfeld wegen politischen Hickhacks erschwert werden. Über die Besetzung, Organisation und Einsetzung des Gremiums wird deshalb der neue Deutsche Bundestag entscheiden.
Diese Entscheidung begrüßen die Initiatoren der Endlager-Kommission Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament) und Matthias Miersch (Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion).
Harms und Miersch erklären:
„Die Mitglieder der Kommission sollen weitreichende Empfehlungen für die Endlagerung abgeben. Noch vor der Wahl personelle Entscheidungen, zum Beispiel über den Vorsitz, über den Zaun zu brechen, würde zu Lasten des Vertrauens gehen, das für eine erfolgreiche Arbeit der Kommission unbedingt notwendig ist.
Auch die Bürgerinitiativen und Umweltverbände sollen ohne Druck über ihre Vertreter in dem Gremium entscheiden.
Ohnehin können die acht Bundestagsabgeordneten, die in der Kommission vertreten sein sollen, erst nach der Wahl benannt werden.“
