Schwarz-gelbe Atompolitik:
Zur Entscheidung der Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
"Anders als tausendfach angekündigt sind die Laufzeitverlängerungen nicht Teil eines umfassenden Energiekonzepts. Die Energiestrategie für Deutschland wird also um die Entscheidung, der Atomkraft eine längere Zukunft zu geben, herum gestrickt werden.
Dieser Entscheidung liegen keine nachvollziehbaren Überlegungen zu Grunde, wie man Deutschland schnellstmöglich mit sauberer und sicherer Energie versorgen kann. Die Jahreszahlen zur Verlängerung der Laufzeiten sind willkürlich gegriffen. Eine notwendige Analyse der Sicherheit der Anlagen als Basis für eine solche Entscheidung fehlt. Ignoriert wird auch, dass die Endlagerfrage ungelöst ist und der Entsorgungsvorsorgenachweis, der Grundlage für den Betrieb deutscher AKWs ist, nicht erbracht werden kann. Mit der Entscheidung, an Gorleben und der Endlagerung in Salz trotz des Desasters in der Asse festzuhalten, verweigert die Bundesregierung endlich verantwortlich mit der Vorsorge umzugehen.
Grund zum Feiern haben heute nur die vier deutschen Energieriesen. Sie haben ein Milliardengeschenk von der Bundesregierung erhalten, ihre Marktmacht für die nächsten Dekaden gesichert und sie haben demonstriert, welche Mächte die Energiepolitik beeinflussen. Primat der Politik war gestern.
Kanzlerin Merkel hofft nach der Entscheidung, den monatelangen Streit in der Koalition um die zukünftige Energieversorgung unseres Landes beenden zu können. Außerhalb der Regierung aber wird der Konflikt um die Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft nur neu entfesselt. Wer den Konsens nicht will, wird starken Protest ernten."
