Verkehrsminister Scheuer fordert in einen „Brandbrief“ die Europäische Kommission dazu auf, die Stickoxidgrenzwerte zu überprüfen. Dabei verweist er auf den Brief von 100 Lungenärzten, in dem der Nutzen der europäischen Grenzwerte in Zweifel gezogen wird. Der Minister hält die Überprüfung auch für notwendig, um die Mobilität zu gewährleisten.
Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Entstehung dieser Grenzwerte.
Rebecca Harms, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert dazu:
"Die Gesetzgebung zur Luftreinhaltung gilt als eine der größten Errungenschaften europäischer Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die Grundlage dieser seit 20 Jahren geltenden Grenzwerte jetzt in Frage zu stellen, zeugt schon von Verzweiflung des Verkehrsministers. Der Dieselskandal hat politisches Versagen im Verkehrsministerium, wenn es um Luftreinhaltung geht, bereits klar attestiert. Die Debatte um die Grenzwerte in den Städten zeigt erneut, dass Gesundheitsschutz vom CSU Verkehrsminister nicht ernst genommen wird. Natürlich kann man alles überprüfen, doch der Minister sollte sich darauf einstellen, dass das Ergebnis nicht in seinem Sinne sein wird, denn auch jetzt fordert die Mehrheit der Experten eher eine Verschärfung der Grenzwerte als ihre Lockerung. Er wird also nicht umhin kommen tatsächlich mal Verkehrspolitik im Sinne der Menschen in den Ballungsräumen zu machen."
