Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt, dass der Niedersächsische Umweltminister, Stefan Wenzel, den alten Rahmenbetriebsplan für erledigt erklärt:
„Der alte Rahmenbetriebsplan ist durch die Verabschiedung desEndlagersuchgesetzes erledigt. Die Entscheidung, das in einem Verwaltungsakt des Niedersächsischen Uweltministeriums festzustellen, ist konsequent, " so Harms.
Auch das Gericht sei ja offenkundig dieser Auffassung. Nun sei das Bundesumweltministerium gefordert, sich dieser Haltung von Minister Wenzel anzuschließen. So wie der Rahmenbetriebsplan müsse auch der Antrag auf Planfeststellung aufgegeben werden.
Harms: "Wenn Peter Altmaier an Rahmenbetriebsplan und Planfeststellungsverfahren festhalten will, bestärkt er das Misstrauen an der Ernsthaftigkeit des Neubeginns. Denn hier geht es um die Frage, ob sich für den Standort Gorleben überhaupt etwas materiell verändert."
Die Befürchtung, dass Gorleben Standort ist und bleiben soll, bekomme neue Nahrung durch die Verteidigung der überkommenen Verfahren und Genehmigungen. Ohnehin sei klar, dass in den nächsten Jahren jeder Standort in Deutschland ausgeschieden werden könne, Gorleben aber nicht. Das Festhalten an alten Plänen würde einen Rücksprung auf Gorleben erleichtern, wenn die neue Suche sich als schwierig erweise.
