Grüne fordern mehr Ernsthaftigkeit
In der Auseinandersetzung um die Konsequenzen der japanischen Atomkatastrophe für die Reaktorsicherheit in der EU fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, von EU-Kommissar Oettinger einen ernsthaften Weg:
Ich erwarte von Günther Oettinger, dass er die Dinge beim Namen nennt. Wenn die EU-Kommission sicher ist, dass etliche Atomkraftwerke, die in der europäischen Union betrieben werden, einer Sicherheitsprüfung nicht standhalten werden, dann haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu wissen, welche das sind.
Es ist erschreckend, dass erst angesichts einer Tragödie wie in Japan die bisherige Toleranz der EU-Kommission gegenüber überholter oder maroder Technik in Atomkraftwerken erschüttert ist. Überprüft werden muss deshalb nicht nur die Sicherheit der Anlagen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Beamten und Fachleute, die bisher die Sicherheit der europäischen Anlagen bescheinigt haben.
Zur Glaubwürdigkeit Günther Oettingers in Sachen Neubewertung der atomaren Risiken würde erheblich beitragen, wenn er ähnlich wie in Deutschland ein Moratorium für die ältesten Anlagen und solche in Erdbebenregionen offensiv vertreten und sich für eine schnelle Stilllegung dieser Schrottreaktoren einsetzen würde.
Oettingers erneuter Angriff auf die erfolgreichen Förderstrukturen für Erneuerbare Energien lassen befürchten, dass er immer noch ein Mann der alten Energiestrategien ist. Die Finanzierung der neuen Netzinfrastruktur muss zuallererst auch von den Unternehmen der Energiebranche getragen werden, die die neuen Netze für ihre sehr gewinnbringenden Geschäfte brauchen.
