Die EU-Kommission muss beim Dieselskandal entschieden eingreifen, fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion hat den Dieselskandal zum Thema ihrer ersten Dringlichkeitsdebatte gemacht. Sie können die Debatte mit den EU-Kommissaren Bienkowska und Katainen hier live verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss und im mittlerweile abgeschlossenen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal im Europäischen Parlament kommentiert:
"Auf Europas Straßen sind Millionen von Dieselautos unterwegs, die die Grenzwerte für Stickoxid illegal um ein Vielfaches überschreiten. Das sorgt für schlechte Luft in den europäischen Städten und belastet die Gesundheit der Menschen, die dort leben. Mitgliedsstaaten und Autohersteller machen bei der dringend notwendigen Nachrüstung von schmutzigen Dieselfahrzeugen keine ausreichenden Fortschritte. Deshalb muss die EU-Kommission aktiv werden und so schnell wie möglich Vorgaben für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen.
Die vergangenen zwei Jahre haben zudem gezeigt, dass den EU-Mitgliedsstaaten nicht zu vertrauen ist, wenn es darum geht, Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber ihrer heimischen Automobilindustrie durchzusetzen. Wir brauchen deshalb Marktüberwachung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung meint immer noch, dass sie die Autokonzerne vor Umweltgesetzgebung beschützen muss. Dieser vermeintliche Schutz hat die deutschen Autokonzerne in die größte Krise ihrer Geschichte geführt. Die Industrie muss sich modernisieren und Klima- und Umweltschutz ins Zentrum ihrer Zukunftsstrategie stellen. Denn das wird weltweit gefragt sein. Ohne Transformation werden unsere Automobilindustrie und ihre Beschäftigten das Nachsehen haben."
Das Briefing "Zwei Jahre Dieselskandal - Eine (Zwischen-)Bilanz " von Rebecca Harms finden Sie > hier zum Download.
