UN Klimaverhandlungen in Cancún:
Die UN-Klimakonferenz in Cancún (COP16) ging heute mit Entscheidungen zu Ende, die die Grundlage für die weitere Arbeit für ein verbindliches Klimaabkommen im nächsten Jahr in Südafrika bilden. Die Fraktion Die Grünen/EFA des Europaparlaments beschreibt das Ergebnis als Fortschritt im Rahmen der Verhandlungen. Sie hebt aber hervor, dass die Klimadiplomatie, genauso wie konkreter Klimaschutz, viel mehr Ehrgeiz braucht. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende erklärt zum Abschluss in Cancun:
"Das heutige Ergebnis ist besser als wir bis zum letzten Abend der Verhandlungen befürchtet haben. Gleichzeitig bleiben wir noch weit weg vom unbedingt Notwendigen, um den Klimawandel wirklich zu bremsen. Der Beschluss von Cancún erkennt einige Schritte an, die unverzichtbar sind, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. Zwischen den wiederholt zugesagten Klimamaßnahmen und dem 2 Grad-Ziel klafft aber weiter eine viel zu große Lücke.
Das Schneckentempo der Klimapolitik, dass wir in Cancún wieder erduldet haben, ist nicht von der UNO zu verantworten. Die mangelnde Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit geht auf das Konto der Politiker insbesondere jener Länder, die immer wieder Verhandlungen und gute Abschlüsse blockiert haben. Dazu gehören immer noch die USA und wichtige große Schwellenländer.
Aus Cancún können wir aber auch mitnehmen, dass eine große Mehrheit der Länder bereit ist, gemeinsam gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Diese Bereitschaft muss aufgegriffen werden. Die Aufgabe der Europäischen Union heißt jetzt mutiger und profilierter mit denen voranzugehen, die wollen. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht länger hinter dem lahmen UN-Prozess verstecken. Die Jahre, in denen man noch ungestraft ehrgeizige Ziele und Maßnahmen verschieben durfte, sind längst vorbei. Europa muss das eigene Emissionsminderungsziel für 2020 auf 30% erhöhen. Das wird entscheidend Glaubwürdigkeit zurückbringen und es wird technologische Innovationssprünge für Wirtschaft und Industrie auslösen, die wiederum andere Länder zum Mitmachen motivieren. Entschiedenheit und Erfolg werden die besten Gründe für die Zauderer und Blockierer sein, sich dann auch mit auf den Weg zu machen.
Die heutigen Entscheidungen zu wichtigen Themen, wie Waldschutz (REDD +), Technologietransfer, dem Klimafond und Klimaanpassungen sind natürlich zu begrüßen. Doch der Fortschritt ist zu langsam. Zwar ist der Verhandlungszug wieder auf der Schiene, doch wenn jetzt nicht mehr Geschwindigkeit aufgenommen wird, wird er den Bahnhof zu spät erreichen."
