Die erregte Debatte um die Belastbarkeit der europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland vom Zaun gebrochen wurde, ist unterirdisch. Weil etwas mehr als 100 Lungenfachärzte sich nicht ganz sicher waren, ob die Grenzwerte eigentlich sinnvoll sind (ohne jede wissenschaftliche Studie als Grundlage für ihre Zweifel), will der deutsche Verkehrsminister die Grenzwerte am liebsten gleich außer Kraft setzen. Man kann schon verstehen, dass es für ihn das Einfachste wäre, wenn es diese lästigen Grenzwerte nicht gäbe, denn zur Erreichung dieser Werte müsste er sich nun endlich mal an die Arbeit machen. Das hieße nicht nur, dass er die Vorgaben für Dieselfahrzeuge endlich richtig durchsetzen müsste. Es verlangte auch, dass man andere Mobilitätskonzepte für die Innenstädte entwickeln müsste, die nicht länger so stark auf die Mobilität im eigenen Auto setzt. All das stieße nicht automatisch auf Gegenliebe bei Automobilherstellern und bei Autofahrern. Es verlangt politischen Willen und Einsatz. Lohnen würde es sich schon, wenn Mobilität gewährleistet und Lebens - und Luftqualität in vielen Städten besser wird.
Es ist einfach, die Grenzwerte dafür verantwortlich zu machen, dass nun vielerorts Fahrverbote drohen. Verantwortlich sind aber nicht die Grenzwerte, sondern die Tatsache, dass Minister Scheuer so wie seine CSU Amtsvorgänger wenig bis nichts unternommen haben, um die Grenzwerte, die vor 10 Jahren beschlossen wurden, einzuhalten.
Besonders ärgerlich finde ich die Debatte aber auch deshalb, weil sie suggeriert, dass hier in Brüssel irgendwelche hochbezahlten Eurokraten willkürlich Grenzwerte festgelegt hätten. Das ist nicht wahr. Es gab, wie bei jedem größeren europäischen Gesetzesvorhaben, mehrere Arbeitsgruppen, die den Gesetzesvorschlag vorbereiteten, an denen neben Experten aus Wissenschaft, Industrie und NGOs auch Regierungsvertreter beteiligt waren. Natürlich gab es auch eine öffentlich Befragung, an der alle interessierten Akteure teilnehmen konnten. Es gab außerdem eine umfassende Folgenabschätzung (http://ec.europa.eu/environment/archives/cafe/pdf/ia_report_en050921_final.pdf). Und anschließend gab es ein Gesetzgebungsverfahren, an dem neben dem Parlament auch die Bundesregierung im Rat beteiligt war. Informiert war dieser Prozess durch Studien, Expertenanhörungen und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Das Ergebnis, also die Grenzwerte, reflektieren eine Abwägung, in der Kosten, Nutzen und Risiken bedacht wurden.
Selbstverständlich darf alles überprüft werden. Aber der Brief der Lungenärzte, mit dem sie den Gesetzgebungsprozess und die Arbeit von Experten in Brüssel und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abqualifizieren, sollte auf die Autoren zurückfallen. Ganz zu schweigen vom Verkehrsminister. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert, scheint sein Motiv zu sein. Abenteuerlich. Dem Mann müssen Limits gesetzt werden. Nicht nur auf der Autobahn.
