UN-Klimaverhandlungen
Die EU-Umweltminister haben gestern in Luxemburg die EU-Klimapolitik im Hinblick auf den kommenden Klimagipfel in Cancún im Dezember diskutiert. Die EU-Minister vertagten einmal mehr die Entscheidung über eine Erhöhung der Klimaziele der EU und schummelten sich an der Frage vorbei, ob die EU einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zustimmen will. Zum Ergebnis des Umweltrates erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die EU-Umweltminister gaben bei ihrer gestrigen Sitzung ein alarmierendes Bild der Unentschlossenheit ab. Statt wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel in Cancún ein starkes und positives Signal zu senden, treten sie auf der Stelle. Weder bei der wichtigen Frage der Erhöhung des EU- Minderungszieles für Treibhausgasemissionen von 20% auf 30% bis 2020 noch bei der Frage der Zukunft des Kyoto-Protokolls kam es zu einer Einigung.
Es gibt keine Ausreden mehr, das EU-Emissionsziel für 2020 nicht auf 30% zu erhöhen. Die jüngsten Zahlen über Treibhausgasemissionen in Europa, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigen klar, dass das aktuelle 20%-Minderungsziel vollkommen überholt Ist. Die klaren wirtschaftlichen Argumente für ehrgeizigere Klimaziele wurde diese Woche auch durch Erklärungen von Europas Top-Wirtschaftskräften untermauert. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun die Initiative ergreifen und noch vor Cancún das Klimaziel erhöhen.
Die Bereitschaft der EU einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zuzustimmen, ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die UN-Klimaverhandlungen wiederherzustellen. Wir bedauern, dass sich die Umweltminister hier einmal mehr vor einer klaren Aussage gedrückt haben. Es ist besorgniserregend, dass die EU sich in den Kernpunkten ihrer Klimastrategie noch immer nicht einigen kann. Damit riskiert sie sich auch in Cancún - wie schon im vergangenen Jahr in Kopenhagen - ins Abseits zu manövrieren."
