Ungarisches Mediengesetz
Das Europäische Parlament hat heute mit 316 zu 264 Stimmen einen Entschließungsantrag zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz angenommen: Trotz der vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen, wird das Gesetz darin massiv kritisiert. Das Gesetz muss auch im Rahmen einer generellen Tendenz zur Einschränkung des Pluralismus in Ungarn gesehen werden. Nach der Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Das Europäische Parlament hat mit eindeutiger Mehrheit ein starkes Bekenntnis zu Meinungsvielfalt und Pressefreiheit abgelegt. Das neue Mediengesetz in Ungarn ist eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit. Es ist eine armselige politische Entscheidung, dass die EU Kommission sich mit den Änderungen durch die ungarische Regierung zufrieden gibt. Die Probleme des Gesetzes bleiben davon ungerührt. Vor allem bleibt die übermächtige Medienaufsichtsbehörde unangetastet. Die politisch besetzte Behörde soll alle Medien der politischen Kontrolle der Regierungspartei unterwerfen.
Das Recht der Behörde, unverhältnismäßig hohe Strafen mit fadenscheinigen Argumenten zu verhängen, wird zur Selbstzensur der Medien führen. Auch reguliert das Gesetz unterschiedslos sowohl Rundfunk, Presse und Webinhalte und verpflichtet alle Medien sich registrieren zu lassen. Auch die Unabhängigkeit und Staatsferne des Öffentlichen Rundfunks ist nicht gewährleistet."
Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA erklärte:
"Dieses Gesetz wurde mit der eindeutigen Absicht geschaffen, die Medienaktivitäten in Ungarn einzuschränken und die kritische Kontrolle der Regierung zu begrenzen, und das im Rahmen einer generellen Tendenz zur Einschränkung des Pluralismus in Ungarn. Das widerspricht den Grundprinzipien der EU, wie sie in den EU-Verträgen und der Grundrechte-Charta festgelegt sind. Die Kommission und der Rat müssen weiterhin auf eine komplette Überarbeitung des Gesetzes drängen. Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass EU-Kommissarin Kroes die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen kann und in dieser Prinzipienfrage der Ungarischen Regierung nicht nachgeben sollte.
Das ungarische Mediengesetz muss als einer der jüngsten Versuche in einer Reihe von Vorstößen gesehen werden, die Pressefreiheit in Europa auch in anderen Ländern einzuschränken. Umso dringender ist es nun, dass die EU-Kommission endlich einen tragfähigen Gesetzesvorschlag zur Wahrung dieses europäischen Grundwertes vorlegt."
