Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag vorgestellt, wie die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes unter sich aufteilen. Der Vorschlag legt die von den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 erforderliche Reduzierung in den Bereichen fest, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Kommission hält nicht, was die EU im Klimabereich versprochen hat, und handelt so, als hätte es das UN-Klimaabkommen von Paris nie gegeben. Die nationalen Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 sind zu niedrig gesteckt, um das Klimaziel von deutlich unter zwei Grad globaler Erwärmung zu erreichen und die Erwärmung sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wenn die EU die Verpflichtungen von Paris ernst nimmt, muss der heutige Vorschlag noch deutlich ehrgeiziger werden.
Die EU-Kommission öffnet den Mitgliedstaaten gleich mehrere Hintertüren. So dürfen die Mitgliedstaaten überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel auf den Treibhausgasausstoß anrechnen. Diese Taktik reduziert weder den Ausstoß von Klimagasen, noch hilft sie dem Emissionshandel. Die überschüssigen Zertifikate müssen endlich komplett aus dem System gelöscht werden. Die Mitgliedstaaten können sich den Treibhausgasausstoß weiter schönrechnen und CO2-Speicher wie Wälder und den Boden anrechnen. Kreative Buchhaltung lässt die Klimabilanz der Mitgliedstaaten besser aussehen, dem Klima nützt sie nicht.“
