Rebecca Harms zum Endlagerkompromiss:
Zu der Einigung von Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern auf den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll am Dienstag in Berlin erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die gestern zwischen Bundesrat, Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages beschlossene Enquetekommission zur Endlagersuche verbessert die Chancen auf eine verantwortbare Lösung des Atommüllproblems. Sie öffnet einen Weg für ein breit getragenes Verfahren zur Suche nach einem geeigneten Endlager.
Die Demokratisierung des geplanten Prozesses ist vor allem dem Engagement der neuen niedersächsischen Landesregierung zu verdanken. Sie hat damit zum Teil eine meiner langjährigen Forderungen aufgegriffen, mit einer solchen Kommission einen belastbaren gesellschaftlichen Konsens zu schaffen.
Bedauerlich bleibt, dass Bundesrat und Bundestag das Gesetz verabschieden, ohne die Empfehlungen der Kommission abzuwarten. Die beabsichtigte Einbeziehung Gorlebens in das neue Verfahren ist auch aus meiner Sicht eine Bürde für den zukünftigen Prozess.
Die Arbeit und Ernsthaftigkeit der Kommission wird nun darüber entscheiden, ob Vertrauen in den neuen Prozess der Endlagersuche geschaffen werden kann. Für den Erfolg der Arbeit ist eine ausgewogene Zusammensetzung aus Politik, Interessensgruppen der Gesellschaft und der Wissenschaft wichtig.
Nach jahrzehntelangem Streit zwischen Parteien, Industrie und Gesellschaft wird die größte Herausforderung für die Mitglieder der Kommission sein, die Probleme der Endlagerung aufrichtig neu zu bewerten und dann ein entsprechendes, für alle Beteiligten akzeptables Verfahren zu erarbeiten.
Die Politik muss unabhängig von politischen Mehrheiten gewährleisten, dass die Empfehlungen der Kommission auch umgesetzt werden. Das gilt zuerst für das Gesetz zur Standortauswahl. Empfehlungen der Kommission müssen 2015 zu einer Revision des Gesetzes führen."
