Heute hat das Europäische Parlament für den Podimata-Bericht - und einige entscheidende Änderungsanträge - gestimmt, die sich auf die "Energieverbrauchsangabe-Richtlinie" für Haushaltsgeräten beziehen. Morgen wird das Plenum über die Durchführungsmaßnahmen abstimmen, die sich wiederum auf das neue Ökolabel für Kühlschränke und Fernseher beziehen. (1). Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament :
"Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für die Verbraucher und ein starkes Signal an die Industrie, die Energieeffizienz ihrer Produkte weiter zu verbessern. Die derzeitige Skala von A-G ist eine EU-Erfolgsgeschichte - mit hohem Wiedererkennungswert und leichter Verständlichkeit für Verbraucher in Europa und den vielen anderen Ländern, die das System übernommen haben. Eine Überarbeitung war aber schon lange überfällig, da die Industrie seit Jahren eine Überarbeitung der Grenzwerte verhindert hat. Das hat zu der lächerlichen Situation geführt, dass heute 95 Prozent der Kühlschränke auf dem Markt eine A-Klassifizierung bekommen.
Während Verbraucher- und Umweltschutzverbände gemeinsam eine geschlossene A-G Skala mit regelmäßigen Aktualisierungen und festgeschriebenen Gültigkeitszeiträumen gefordert haben, versuchten die Industrielobbyisten sich mit der Ablehnung dieser Vorschläge als die wahren Verbraucherschützer zu profilieren. Glücklicherweise haben sich die Abgeordneten nicht hinters Licht führen lassen.
Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
"Die Hersteller der weißen Ware kommen sollten für ihre irreführenden Kampagne den "Worst EU Lobbying Award" im kommenden Jahr erhalten. Heute sind sie aber glücklicherweise an der Einführung eines Systems gescheitert, das quasi allen ihren Produkten die Effizienzklasse A zugeschrieben hätte.
Morgen müssen die Abgeordneten standhaft bleiben und folgerichtig für die geschlossene A-G Skala auf neuen Labels für Kühlschränke und Fernseher stimmen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die die Verbraucher nur verwirren und die Bedeutung des Labels entwerten würden, müssen abgelehnt werden."
Anmerkungen
(1) Die heute beschlossene Richtlinie zur Angabe des Energieverbrauchs wird nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens die derzeitige Ökolabel-Richtlinie ersetzen. Die morgige Abstimmung zu neuen Energielabeln für Kühlschränke und Fernseher bezieht sich auf ein Komitologie-Verfahren zu "Durchführungsmaßnahmen", die allerdings im Rahmen der derzeit noch gültigen Richtlinie angenommen würden.
Es sollte deswegen darauf hingewiesen werden, dass der Podimata-Bericht heute inklusive der folgenden Klausel abgestimmt wurde: "Die derzeit geltenden Durchführungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie verabschiedet wurden, werden spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie den Bestimmungen dieser Richtlinie angepasst [...]"
