Eine Enquête-Kommission für die Endlagersuche soll es richten! - Das denken die Umweltminister. Und die Grünen-Politikerin Rebecca Harms stimmt zu. Sie fordert für diese Runde aber auch die Teilnahme der Atomindustrie, und sie fordert zusätzliches Geld für die Erforschung der möglichen Lagerstätten.
10.04.2013 · 07:50 Uhr
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms hat den erzielten Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche als "vernünftige Entscheidung" bezeichnet.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament sagte am Mittwoch, man müsse die Chancen einer "plural besetzten" Enquête-Kommission nutzen. "Garantiert, dass damit ein besserer Weg beschritten wird, ist es aber noch nicht." Hinsichtlich der geplanten Kommission sei es sinnvoll, "alle zu beteiligen", auch die Vertreter der Atomindustrie. Allerdings sei eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Kommission, "dass alle Beteiligten ein Stück weit auch dem Anderen am Tisch mit (…) neuem Vertrauen begegnen".
Harms sagte weiter, in der Vergangenheit sei viel Vertrauen zerstört worden - dies zeige das Beispiel Gorleben, an dem ohne Suche nach Alternativen über Jahrzehnte festgehalten worden sei, obwohl die Sicherheits-Kriterien nicht erfüllt würden. Es gehe immer noch darum, wie man "einen solchen ungeeigneten Standort in diesem Verfahren behandeln soll, wo es doch darum geht, den besten Standort zu finden".
Wichtig sei es nun, vom Bund zur Verfügung gestelltes Geld intensiv in die Erkundung möglicher Standorte und in die Forschung zu investieren. Für problematisch hält Harms es, dass das neue Gesetz zur Suche nach geeigneten Endlager-Standorten bereits zu schnell "in vielen Details ausformuliert" werde, bevor die Enquête-Kommission ihre Arbeit überhaupt aufgenommen habe. "Viel vernünftiger wäre es gewesen, ein Rahmengesetz zu machen und nach der Enquête-Kommission dann dieses Gesetz (…) auszugestalten". Dafür gebe es jedoch derzeit in der Bundespolitik keine Mehrheiten. Doch eilige Entscheidungen "im berühmten Berliner Galopp" seien der Sache nicht angemessen.
Das vollständige Interview kann mindestens bis zum 10.09.2013 als MP3-Audio nachgehört werden:
