Der Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal hat sich konstituiert.
Gestern tagte zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Dieselskandal. Die einzige Funktion dieses ersten Treffens war es den Vorstand zu wählen. Nicht überraschend wurde die belgische Sozialdemokratin Kathleen van Brempt zur Vorsitzenden ernannt. Sie hatte sich bereits im Vorfeld zusammen mit der Grünen/EFA-Fraktion für diesen Ausschuss stark gemacht und wird sich sicherlich um ein gutes Ergebnis bemühen. Besorgniserregend ist allerdings, dass sich die EVP-Fraktion den ersten Vize-Vorsitz sowie die Berichterstattung (gemeinsam mit den Liberalen) unter den Nagel reißen konnte. Die Konservativen hatten von Vorneherein gegen die Einsetzung des Ausschusses gestimmt und bei der ersten Sitzung verstieg sich der Koordinator der EVP zu der Aussage, dass seine Fraktion sich dafür einsetzen werde eine Hexenjagd auf die Dieseltechnologie in diesem Ausschuss zu verhindern.
Diese Haltung zeigt, dass manche Abgeordneten Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses nicht begriffen haben. Es geht auch uns nicht darum die Automobilindustrie zu "jagen". Sondern es geht uns darum sicherzustellen, dass europäische Grenzwerte auch eingehalten werden. Die Grenzwerte sind in langen Verhandlungen und unter Abwägung unterschiedlicher Interessen entstanden. Die Industrie war bei der Vorbereitung der Gesetzgebung damals von Industriekommissar Günter Verheugen sogar direkt eingebunden. Ziel der Grenzwerte ist der Schutz der Gesundheit der Menschen. Es nützt aber niemandem etwas, wenn diese Werte ausschließlich in Labors eingehalten werden und in den europäische Großstädten trotzdem dicke Luft herrscht. Deshalb müssen wir aufarbeiten, wo die Schwachstellen in der europäischen Gesetzgebung, in der Aufsicht und Kontrolle liegen. Wenn Industrie, aber auch nationale Behörden und EU-Kommission Grenzwerte nicht ernst nehmen und verteidigen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie wird nicht dadurch verbessert, dass wir Grenzwertüberschreitungen oder sogar Betrug ignorieren. Das sehen wir jetzt im Extrem bei VW. Der amerikanische Markt wird für VW nur schwer zurück zu erobern sein. Doch auch hierzulande wird der Konzern noch lange unter den Folgen seines Betrugs leiden. Doch nicht allein der eingestandene Betrug von VW verursacht den Autobauern langfristig Schwierigkeiten. Auch die "legalen" Wege zur Umgehung der Grenzwerte werden dazu führen, dass in den Städten, in denen die Luftqualität besonders schlecht ist, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen oder Umweltzonen deutlich strenger ausgelegt werden. Das wird dem Absatz der ausgewiesenen Dreckschleudern langfristig nicht helfen.
In großen Städten weltweit leiden die Menschen unter schlechter Luftqualität und früher oder später werden strengere Emissionsgrenzwerte die Folge sein. Die Zukunft wird den Automobilherstellern gehören, die saubere und effiziente Fahrzeuge anbieten. Es ist deshalb klar, dass die Automobilindustrie - so wie meine konservativen Kollegen - endlich umdenken müssen.
Alle Informationen zum Ausschuss finden Sie hier: http://dieselgate.gruene-efa.eu/. In unserer Roadmap für den Ausschuss finden
Sie unsere detaillierten Forderungen für die Arbeit.
Ein Hintergrundbriefing zum Dieselskandal gibt es hier .
