Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie einigten sich die EU-Umweltminister gestern am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und fordern eine minimale Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung hatte auf 30 Prozent bestanden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert eine Senkung um 40 Prozent. Heute beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission.
Die Position für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice im Dezember 2018 fällt mager aus, auf konkrete Ziele legten sich die EU-Umweltminister nicht fest. Die Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten.
Rebecca Harms , klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Bundesregierung sabotiert den Klimaschutz. Kurz nachdem der Weltklimarat eindrücklich eine Umkehr von der klimapolitischen Irrfahrt und die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad fordert, lässt sich Umweltministerin Svenja Schulze von den Autokonzernen die Regeln diktieren.
Wir können die Pariser Klimaziele erreichen und den Klimakollaps aufhalten. Der Verkehrssektor muss endlich liefern. Die Technologien für Nullemissionsfahrzeuge gibt es, nur hinken Bundesregierung und Autoindustrie der Nachfrage nach sauberen und effizienten Autos hinterher.
Die EU-Umweltminister verzichten mit ihrer schwachen Position auf eine Vorreiterrolle bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Die Europäische Kommission muss ihrer Unterschrift von Paris treu bleiben und in ihrer Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft das EU-Klimaziel anpassen. Klimawissenschaftler halten ein Reduktionsziel von 55% für erforderlich. Wir brauchen die Trendwende bei den klimaschädlichen Emissionen, damit die Europäische Union in den Klimaverhandlungen Vorbild sein kann.“
