Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der VW-Konzern in den USA bei den Abgasuntersuchungen manipuliert haben soll, hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission aufgefordert, in der Europäischen Union eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob auch in der EU die Testverfahren manipuliert werden. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms fordert die Testzyklen für Stickstoff und CO2 zu verbessern:
"Der VW-Konzern hat sich handfestem Betrug und Umweltkriminalität schuldig gemacht. Der Schaden, der dem niedersächsischen Automobilkonzern und der deutschen Wirtschaft droht, ist noch nicht abzusehen. Die kriminelle Energie, die vom VW-Konzern aufgebracht wurde, um Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung zu umgehen, ist schockierend. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit langem, die Testverfahren für Autos zu verbessern, damit sie wirkliche Emissionen und den tatsächlichen Spritverbrauch möglichst optimal widerspiegeln. Der Betrug durch VW zeigt, wie dringend das ist.
Seit sieben Jahren sind die Euro5/6-Grenzwerte bekannt und die Diskrepanz zwischen tatsächlichen Emissionen und den Grenzwerten ebenfalls. Die EU-Kommission muss ihre Vorschläge für ein neues Testverfahren vorlegen, um diesen Missstand zu beenden. In der Zwischenzeit müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Automobilhersteller ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die EU-Kommission muss eine Untersuchung einleiten, um heraus zu finden, ob VW und andere europäische Autohersteller in der Europäischen Union die Abgasuntersuchungen manipulieren. Es geht nicht um Schönheitsfehler, sondern um kriminelles Handeln auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern."
Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, fügt hinzu:
„Es ist schon lange ein offenes Geheimnis, dass im Automobilbereich mit Hilfe von Tricksereien die Verbrauchswerte von PKWs bei Testfahrten so niedrig gehalten werden wie sie unter wahren Bedingungen niemals sein könnten. Die Gelackmeierten sind die Käufer und die Umwelt. Die einen, weil sie tiefer in die Tasche greifen müssen als gedacht. Die andere, weil der erhöhte Spritverbrauch zu mehr Abgasen führt. Nun aber auch noch mit einer speziellen Software die Schadstoffemissionen künstlich zu reduzieren, ist skrupellos.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und welche Betrugsfälle es im europäischen Automobilsektor gibt. Nur dann kann sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Ziel muss sein, dass umweltschädigende Autos keine Verkehrszulassung erhalten“.
Hintergrund:
Die US-Umweltbehörde EPA wirft VW vor, mit Hilfe einer speziellen Software die Abgasuntersuchungen von Diesel-PKW geschönt zu haben. Die Software hat dafür gesorgt, dass die Schadstoff-Grenzen nur in Tests eingehalten wurden. Mit einer Abschalteeinrichtung wurde dafür gesorgt, dass der Ausstoß von Stickstoffdioxiden beim Fahren bis zum 40-fachen über den Dieselabgas-Grenzwerten liegen kann.
Zurzeit läuft auf EU-Ebene ein Komitologie-Verfahren zur Veränderung der Testverfahren in der Europäischen Union. Eine Abstimmung dazu im Umweltausschuss ist für morgen vorgesehen.
