Zu der gestrigen Abstimmung im Industrieausschuss zur Stellungnahme von Werner Langen (CDU) zur Regulierung der CO2-Emissionen von Autos erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Europafraktion:
"Ich bin sehr enttäuscht vom Ergebnis der gestrigen Abstimmung zu diesem wichtigen Thema. Die Konservativen zusammen mit den Liberalen - angeführt von ihren Deutschen Abgeordneten - haben den Kommissionsvorschlag an mehreren für den Erfolg dieser Gesetzgebung wichtigen Punkten abgeschwächt.
"Das Ziel den europäischen Flottendurchschnitt der CO2 Emissionen auf 120g CO2/km zu senken wurde mehrere Jahre nach hinten verschoben. Das so genannte 'phasing in' ist nichts anderes als eine Aufweichung des Ziels. Anstatt 120g CO2/km im Jahr 2012 zu erreichen würde nach den Vorschlägen des Industrieausschusses lediglich ein Durchschnitt von 150g CO2/km erreicht. Das liegt nur magere 8g unter dem heutigen Durchschnitt der EU Flotte.
"Noch dazu wurden die Strafzahlungen bei nicht Erreichen der gesetzten Ziele stark gesenkt. Für viele Hersteller würde es bei einer solchen Regelung günstiger sein, die Strafen zu bezahlen anstatt die technologischen Verbesserungen für die Emissionssenkungen einzuführen.
"Positiv ist zu erwähnen, dass sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für ein langfristiges CO2 Ziel für 2020 aussprach, das bislang im Kommissionsvorschlag fehlte. Das Gesamtergebnis der Abstimmung zeigt aber erneut, dass Politiker sehr viel eher dazu bereit sind ambitionierte Ziele für die Zukunft zu versprechen als heute konsequente Schritte zu gehen.
"Ich hoffe sehr, dass die Abstimmungen im federführenden Umweltausschuss in der nächsten Woche ein besseres Ergebnis bringen. Den Abgeordneten dieses Ausschusses wird hoffentlich die wirksame Klimagasreduzierung mehr am Herzen liegen als der Schutz der heimischen Automobilindustrie vor machbaren aber unbequemen Veränderungen."
