Das Europaparlament stimmte heute über die Vorschläge des Energiekommissars Oettinger zur Atomsicherheit ab. Die Grünen kritisieren das Ergebnis, das das undemokratische Gesetzgebungsverfahren ohne Mitentscheidung des Parlaments nicht in Frage stellt und die schwachen Vorgaben des Kommissars bestätigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt nach der Abstimmung:
"Die Mehrheit der Abgeordneten scheint froh darüber für Gesetzgebung zur Atomsicherheit keine Verantwortung übernehmen zu müssen.es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Mehrheit bei einer Richtlinie, die so große Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat, gegen ein Mitbestimmungsrecht des Parlaments ausgesprochen hat.
Die Abgeordneten bestätigten zudem die mageren Vorgaben von Kommissar Oettinger. Seine Vorschläge werden nicht mehr Sicherheit bringen, sondern den weiteren Betrieb alter Reaktoren legitimieren. Dabei wäre es höchste Zeit gemeinsame Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik zu setzen. Doch wie auch bei den europäischen Stresstests, sollen der Atomindustrie mit dieser Richtlinie nicht zu viele Unannehmlichkeiten beschert werden. Die Interessen der Atomkonzerne stehen im Vordergrund. Die öffentliche Gesundheit und Sicherheit oder selbst die enormen wirtschaftlichen Folgen, die ein Atomunfall hätte, sind nur unangenehme Nebensächlichkeiten."
