Anfrage vom 21.Februar 2008:
Norwegischen Pressemeldungen zufolge, unter anderem im Juni 2007 in der Aftenposten, steht Nordeuropa eine potenzielle Katastrophe vom Ausmaß Tschernobyls bevor, ausgelöst durch den verrottenden Atommüll aus ausrangierten russischen Atom-U-Booten, der in der Andrejewa-Bucht auf der Halbinsel Kola nicht ordnunggemäß gelagert werde.
Diese Meldungen stützten sich auf einen neuen Bericht von Rosatom, der Atomaufsichtsbehörde der russischen Regierung, wonach jeder Lagertank für radioaktive Abfälle in der Andrejewa-Bucht rund 21 000 abgebrannte Brennstäbe enthalten soll, die durch die Einwirkung des Salzwassers korrodiert seien und deshalb kleine Uranpartikel freisetzten.
1. Wird die Kommission von der Russischen Förderation eine Kopie des Originalberichts der Rosatom einholen?
2. Mit welchen Auswirkungen auf eine potenzielle radioaktive Verseuchung der EU-Mitgliedstaaten rechnet die Kommission im Falle einer Explosion, bei der radioaktive Partikel freigesetzt werden?
3. Welche Aspekte dieser ökologischen Gefahr für die nordeuropäischen EU-Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der regulären bilateralen Zusammenkünfte zwischen der EU und der Russischen Föderation angesprochen?
4. Hat die EU irgendwelche technische Unterstützung angeboten, um die auf der Halbinsel Kola gelagerten nuklearen Abfälle zu beseitigen bzw. sicherer zu machen? Wenn ja, in welcher Form?
Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Kommission:
Zunächst sei angemerkt, dass die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, die sich bereits in ehemaligen Marinestützpunkten befinden oder bei der Verschrottung von Atom-U-Booten der russischen Flotte entstehen, unverändert bei den russischen Behörden liegt. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, achtet dennoch sehr darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden.
Zu den einzelnen Punkten:
1. Mit den russischen Behörden wurde bereits Kontakt aufgenommen, um eine Kopie des Berichts einzuholen.
2. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Informationen lässt sich auf diese Frage keine abschließende Antwort geben. Es müssten zunächst folgende Fragen geklärt werden:
- Wie hoch ist das Risiko, dass es tatsächlich zu einer solchen Explosion kommt?
- Welche Konsequenzen hätte die dadurch bewirkte Freisetzung von radioaktivem Material?
3. Die Umweltverhältnisse und die Gefahr einer möglichen Verseuchung sind jedoch Gegenstand genauer Beobachtungen durch die russischen Behörden und multilaterale Zusammenschlüsse wie die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP), in deren Rahmen auch ein internationaler Fonds zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in Nordwestrussland ins Leben gerufen wurde.
4. Die Kommission ist durch die bilateralen Programme TACIS und INSC sowie durch ihre Beteiligung an der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, in deren Rahmen sie 40 Mio. EUR für Projekte im Nuklearbereich und 30 Mio. EUR für andere Projekte bereitstellt, an allen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft beteiligt, mit denen die Umweltprobleme in Nordwestrussland — unabhängig davon, ob sie durch radioaktive Abfälle bedingt sind oder nicht — behoben werden sollen. Konkret genehmigte die Versammlung der Beitragszahler der NDEP im Jahr 2007 Projekte für die Marinestützpunkte in Gremikha und der Bucht von Andreewa, und die Kommission unterstützt Projekte zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Kernkraftwerk Kola.
