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| © European Parliament |
In den letzten zwei Wochen vor den Ferien standen in Straßburg und Brüssel noch einmal die Vorschläge zu Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung. Bisher hat es keine Einigung zwischen Parlament und Rat gegeben. Die Positionen der vier Fraktionen (EVP, S&D, Liberale und Grüne) sind abgestimmt und einheitlich. Die Geschlossenheit der Fraktionen soll den Rat soweit unter Druck setzen, dass er einer starken und wirklich europäischen Aufsicht zustimmt. Ich hoffe sehr, dass in dieser Gesetzgebung die Verständigung zwischen den Lagern länger und erfolgreicher trägt als im Falle von SWIFT, dem Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung. Die Zustimmung im zweiten Anlauf hat unwesentliche Veränderungen gebracht. Die Forderungen des Parlaments, z.B. nach einer Überprüfung der Datenweitergabe durch eine unabhängige Justizbehörde, blieben unberücksichtigt. Eine eher peinliche Nummer war das. Nach einem starken Auftritt im Januar war das EP offensichtlich erschrocken über die eigene Stärke. Und unsere Freunde des Datenschutzes und der Bürgerrechte aus den anderen Fraktionen konnten und wollten dem Druck aus den politischen Zentralen der Heimatländer und -parteien nicht länger widerstehen. Peinlich, dass gerade die FDP über Brüssel erklären ließ, 90 Prozent unserer Forderungen seien erfüllt.
Ärger gibt es gerade rund um die Kernfusion. Ich hoffe auf unseren Haushaltsausschuss. Es kann nicht sein, dass die Kostenexplosion für den Forschungsreaktor aus sowieso unterfinanzierten Teilen der Energieforschung oder, wie vom Rat empfohlen, aus dem Etat für Europa 2020 ausgeglichen wird. Die Fusionsforschung ist nicht weit genug für ITER. Noch ist in Südfrankreich nur der Baugrund vorbereitet. Jetzt ist der Moment, den teuren Unsinn zu stoppen. Das Parlament hat die Möglichkeit.
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| ©Thomas Duchnicki |
Nach den Ferien werden wir auch wissen, ob Commissioner Mr. Oettinger seine vielen Androhungen zu strengen Regeln für Ölförderung oder Atommülllagerung ernst meint. Das zur Zeit wichtigste Feld für nachhaltige Energiestrategien, die Energieeffizienz und Einsparungen gerade auch für Öl, liegt weiter brach.
Die Belgier haben jetzt die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen. Hier wird gern gefrotzelt, dass es gut sei, wenn sich eine Regierung mal ganz auf die EU konzentrieren könne weil sie ja sonst nichts mehr zu tun habe. Mich stimmt das nicht optimistisch. Und eines wird hier immer deutlicher: Die neuen Positionen in Brüssel, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik und der ständige Ratspräsident, sind nicht so geschnitten, dass sie wirklich mehr gemeinsame Politik gewährleisten. Das liegt auch an den Personen Catherine Ashton und Herman van Rompuy. Aber bestimmt nicht nur an ihnen.
Die europäische Fähigkeit zur notwendigen weiteren Integration werden wir messen können am Fortgang der Gesetzgebung für die Finanzmärkte. Das ist zurzeit der wichtigste Schritt für mehr gemeinsame Wirtschaftsregierung.
Grüße aus dem sommerlichen Brüssel! Und nicht vergessen: Falls das Moratorium in Gorleben fällt: Wendlandblockade! (Link zu http://www.wendlandblockade.ucrony.net/)
Rebecca
