- Gasrichtlinie/Nord Stream 2
- EU Grenzwerte zur Luftreinhaltung
- Menschenrechtslage in Tschetschenien
- Türkei: Fehlende Rechtsmittel für Journalisten
- Ukrainereise
- Atomkonferenz in Brüssel
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Ausklang meiner Zeit als Europaabgeordnete – und auch als eine Art Übergabe – hatte ich zusammen mit der neuen Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, Eva van de Rakt, Anfang Februar zu einer großen Atomkonferenz geladen. Die Abendveranstaltung (Video-Mitschnitt) und die sich anschließenden Workshops waren für mich wie eine Art Retrospektive, mit vielen Experten, Regierungsvertretern und Aktivisten, mit denen ich die letzten 15 Jahre gemeinsam für einen europaweiten Atomausstieg und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll gekämpft habe. Einen Bericht über die Konferenz „The State of Nuclear Power“ findet Ihr hier in meinem Blog.
Die Konferenz hat uns das Erreichte vor Augen geführt, aber auch aufgezeigt, wie es um die Atomindustrie in Europa heute steht. Mit welchen immensen finanziellen und sicherheitstechnischen Herausforderungen zB das Atomstromland Frankreich zu kämpfen hat oder wie schwierig es für ein kleines Land wie Litauen ist, das monströse AKW Ignalina rückzubauen, das einst als russisches Vorzeigeprojekt galt. Die Auszeichnung am letzten Wochenende für meine "Verdienste an Ignalina" durch die litauische Präsidentin zeigt, welch große Bedeutung das Rückbauprojekt für die Litauerinnen und Litauer hat.
In der vergangenen Woche in Straßburg haben sich die EU Institutionen in einer letzten Trilogverhandlung endlich auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU Gasrichtlinie geeinigt. Gazprom muss sich von nun an beim Bau von Pipelines auf europäischem Gebiet auch an EU-Recht halten. Im Zusammenhang mit der vom deutschen Verkehrsminister gegenüber Brüssel geforderten Überprüfung oder gar Lockerung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung haben wir einen Hintergrund zur Entstehungsgeschichte dieser großen Errungenschaft europäischer umwelt- und Gesundheitspolitik zusammengestellt. Und wir haben mit großer Mehrheit zwei wichtige Resolutionen verabschiedet, die auf die schwierige Menschenrechtslage in Tschetschenien und der Türkei aufmerksam machen. Mehr dazu unten im Newsletter.
Am kommenden Wochenende bin ich auf Wahlbeobachtungsmission in der Republik Moldau in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsinstitution der OSZE und Ende Februar reise ich wieder nach Kiew, um an Veranstaltungen zum 5. Jahrestag des Ukrainekonflikts teilzunehmen.
Die Erfahrungen auf dem Maidan haben
mich verändert. Das Erlebnis des gewaltfreien Aufstandes für Demokratie
und die Souveränität der Ukraine werde ich so wenig vergessen wie die
tödliche Gewalt mit der die putintreue Regierung von Janukowitsch
versuchte, den Weg des Landes nach Westen zu stoppen. Bis heute macht
mich fassungslos und wütend, dass den 100 Toten vom Maidan noch mehr als
10.000 folgten: Zivilisten und Soldaten, die in dem unerklärten Krieg
Putins gegen die Ukraine gefallen sind. Wer heute, fünf Jahre nach dem
Maidan, wirklich verstehen will - und es wäre gut, wenn das viele
versuchten - dem empfehle ich den preisgekrönten Dokumentarfilm „Maidan“ von Sergei Loznitsa.
Auch sollten wir vor lauter Irrsinn im Weißen Haus nicht die Bedrohung
übersehen, zu der Putin und seine Politik für den Europäischen Kontinent
geworden sind.
Viele Grüße
Rebecca
1. Gasrichtlinie/Nord Stream 2
Die EU-Institutionen haben sich bei der Überarbeitung der Gasrichtlinie
darauf geeinigt, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus
Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische
Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Erdgas-Produktion und der
Betrieb von neuen Pipelines dürfen nicht in einer Hand sein. Diese
Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die
Energiesicherheit in der Europäischen Union verbessern.
Nord Stream 2: Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen, Pressemitteilung Rebecca Harms, 13.02.2019
Wie die EU Deutschland hilft, das Gesicht zu wahren, Tagesspiegel online, 13.02.2019
Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2 - Aber keine Blockade, fr-online, 13.02.2019
Russland droht Europa im Streit um Nord Stream 2, Handelsblatt.com, 12.02.2019
2. EU Grenzwerte zur Luftreinhaltung
Die EU-Kommission verzichtet auf ein Veto gegen den Plan der
Bundesregierung, großzügiger bei der Überschreitung des Grenzwertes für
Stickstoffdioxid vorzugehen um Dieselfahrverbote zu verhindern. Der
Forderung des Verkehrsministers nach einer Überprüfung und Lockerung der
Grenzwerte hat die Kommission allerdings eine Absage erteilt. Zur
Geschichte der Entstehung der europäischen Gesetzgebung zur
Lufteinhaltung, eine der größten Errungenschaften europäischer Umwelt-
und Gesundheitspolitik, haben wir einen Hintergrund zusammengestellt.
Stickoxide: EU-Kommission eignet sich nicht als Sündenbock für unbeliebte Fahrverbote, Pressemitteilung Rebecca Harms, 14.02.2019
EU akzeptiert Gesetz zu Fahrverboten - In Deutschland darf es mehr stinken, taz.de, 14.02.2019
Lungenarzt mit Rechenschwäche, taz.de, 13.02.2019
Dieselfahrverbote: Woher kommen die Grenzwerte?, tagesschau.de, 13.02.2019
Rebeccas Blog „Grenzwerte für Luftverschmutzung“, 29.01.2019
EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe, Hintergrund von Rebecca Harms, 01.02.2019
Die EU will die Diesel-Grenzwerte checken – doch anders als von Scheuer erwartet, Handelsblatt.com, 01.02.2019
3. Menschenrechtslage in Tschetschenien
Wegen einer konstruierten Anklage sitzt Ojub Titijew, der Direktor der
russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, seit einem Jahr in
Tschetschenien im Gefängnis. Titijews ehemalige Kollegin und
Menschenrechtsaktivistin Natalya Estemirova wurde 2009 in Grosny
ermordet. Diese Dringlichkeitsresolution, die die dramatische
Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tschetschenien anprangert und
die mit großer Mehrheit im Europaparlament verabschiedet wurde, soll
auch daran erinnern, dass wir mehr Verantwortung für die Organisationen
übernehmen müssen, die wie Memorial Träger des Sacharow Preises sind.
Rebeccas Plenarrede zur Menschenrechtslage in Tschetschenien, 14.02.2019
Dringlichkeitsresolution zur Menschenrechtslage in Tschetschenien, 14.02.2019
4. Türkei: Fehlende Rechtsmittel für Journalisten
47 Europaparlamentarier und 14 Organisationen, die sich für
Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung einsetzen, haben sich einer
Entschließung angeschlossen, in der das Fehlen wirksamer
innerstaatlicher Rechtsmittel für Journalisten in der Türkei
angeprangert wird. Die Resolution geht aus einer gemeinsamen
Veranstaltung von Rebecca mit dem International Press Institute (IPI)
hervor, die Ende Januar in Brüssel stattfand. Recherchen des IPI zeigen,
dass in der Türkei über 150 Journalisten hinter Gittern sitzen, die
unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt sind.
Turkey: The myth of domestic legal remedy, press release Rebecca Harms, 14.02.2019
Text of the Resolution
IPI Datenbank “The #FreeTurkeyJournalists platform”
5. Ukrainereise
Ende Februar reist Rebecca nach Kiew, um an Veranstaltungen zum 5.
Jahrestag des Ukrainekonflikts teilzunehmen. Im ukrainischen Parlament
steht zudem eine Diskussion zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens
EU-Ukraine auf dem Programm, auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden
Parlamentswahlen.
Rebecca Harms in Kiew, 26.-27. Februar 2019
Friedensmission Ukraine,
NDR1-Feature vom 14.02.2019 über Menschen aus Niedersachsen, die sich
für eine friedliche Entwicklung der Ukraine engagieren – mit Rebecca
Harms
5 Jahre nach Niederschlagung – Gedenken an Opfer auf Maidan in Kiew, tagesschau.de, 18.02.2019
6. Atomkonferenz in Brüssel
Rebecca hatte am 5. und 6. Februar gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der
Heinrich-Böll-Stiftung und der Grünen/EFA Fraktion zur Konferenz „The
State of Nuclear Power“ geladen, um den Stand des Erreichten und alte
und neue Herausforderungen zu diskutieren. Die Resonanz für die
Konferenz und die Workshops hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Die
TeilnehmerInnen kamen aus 26 Ländern, darunter auch KollegInnen wie
Benedek Javor aus Ungarn und Jutta Paulus aus Deutschland, die
hoffentlich in der nächsten Legislatur die Arbeit für den europaweiten
Atomausstieg und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll
fortführen.
"The State of Nuclear Power" – Konferenzbericht, Rebeccas Blog, 18.02.2019
”Nuclear Power: Asset or Barrier for the Energy Transition?”, presentation by Mycle Schneider, Heinrich Böll Stiftung EU – Greens-EFA in the European Parliament, 7 February 2019
7. Termine
22.-24. Februar: Wahlbeobachtungsmission in der Republik Moldau in Zusammenarbeit mit ODIHR/OSZE
26. Februar: Conference "5 years since Maidan: Changing communications and communicating change", Kyiv, Ukraine.
27. Februar: Fifth International Forum Crimea: “Occupied. Five Years of Resistance”, Kyiv, Ukraine.
11. März: Atomausstieg weltweit – utopisch oder logisch?, Grüne Bundestagsfraktion, Berlin.
18. März: Global Solution Summit, Berlin.
26. März: Ausstellungseröffnung "40 Jahre Gorleben Treck", Hannover.
Mehr zu den Terminen auf meiner Homepage....
