Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert Medienberichte, nach denen die Europäische Kommission Deutschland erlaube, den Grenzwert für Stickoxid auf 50 Mikrogramm zu erhöhen.
„Die Behauptung, dass die EU-Kommission von den geltenden Grenzwerten für Stickoxid in den Städten abrücken würde, weil sie die deutsche Gesetzesänderung nicht beanstandet hat, grenzt an mutwillige Falschinformation. Es ist nicht die Aufgabe der EU-Kommission, zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Grenzwerte erreicht werden sollen und sie lässt sich zu Recht nicht zum Sündenbock für unbeliebte Fahrverbote machen. An der Verbindlichkeit der Grenzwerte ändert das rein gar nichts."
Der EU-weit verbindliche Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel.
