Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte nach dem Wahlsieg zügig Fakten geschaffen.

Per Mediengesetz sind wichtige Stellen im öffentlichen Rundfunk neu besetzt worden, hektische Berufungen am Verfassungsgericht durch die Vorgängerregierung per Neubesetzungen kassiert worden. Das Gericht ist beschlussunfähig. Daher hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Wir Grüne sind dafür, dass die Kommission die Vorwürfe, die auch aus der polnischen Gesellschaft erhoben werden, ernst nimmt und unterstützen die Prüfung, die die EU Kommission jetzt beginnen wird.