versammlungsfreiheit

Ukraine-Resolution  

Das Europäische Parlament hat im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine eine gemeinsame Resolution zur aktuellen Situation in der Ukraine verabschiedet. Die fraktionsübergreifende Resolution bringt die Sorge um die demokratische Entwicklung zum Ausdruck und drängt die Verantwortlichen dazu, Proteste auf den Straßen zuzulassen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren.   >>

Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel   

An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Mein Fraktionskollege Werner Schulz MdEP organisiert deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und am 31. Mai auch in Brüssel.   >>