rumänien
Rumänien und die EU: "Die Justiz ist nicht mehr unabhängig"
Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist die EU bisher vor allem mit Polen und Ungarn hart ins Gericht gegangen. Inzwischen zeigt sie sich auch über den Umbau der Justiz in Rumänien beunruhigt. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt. >>Die Republik Moldau, Ukraine, Rumänien: EU muss Korruptionsbekämpfung offensiv unterstützen
Meine jüngste Reise außerhalb der Europäischen Union führte mich nach Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Als Vorsitzende von Euronest, der parlamentarischen Versammlung von Abgeordneten aus dem Europaparlament >>Intervention in the LIBE Hearing on democracy and justice in Romania
"I would firstly like to use the opportunity to thank the Rumanian citizens >>
#schengen 06 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Schengen für alle - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht
Mit seiner Vetodrohung im Vorfeld der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben, erklären Rebecca Harms und Ska Keller. >>Plenarrede zur Situation in Rumänien
Rebecca Harms sprach im Plenum des Europäischen Parlaments zur Situation in Rumänien. Copyright Teaser-Foto: Dan..(Flickr) >>Press Briefing vom 11. September 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie. >>
#rumänien 30 | 07 | 2012
Pressemitteilung
Politikfarce in Rumänien beenden - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte respektieren
Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist es Zeit, die gefährliche Politikfarce in Rumänien zu beenden. Wir fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. >>
#rumänien 18 | 07 | 2012
Pressemitteilung
EU-Kommission hegt Zweifel an Demokratie in Rumänien: bei weiterer Missachtung demokratischer Werte müssen Sanktionen folgen
Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht für die jüngsten Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien vorgestellt. Dieser Bericht bringt die sehr ernsten Sorgen der Europäischen Union um die Demokratie in Rumänien zum Ausdruck. Die Kommission hat die Gefährdung des demokratischen Prozesses sowie demokratischer Institutionen in Rumänien festgestellt. Die Grünen fordern strenge Sanktionen für den Fall, dass Rumänien die Zweifel nicht ausräumen kann. >>
#rumänien 09 | 07 | 2012
Pressemitteilung
