Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

menschenrechtskonvention

#medien 22 | 12 | 2010
Pressemitteilung

EU-Kommission und Rat müssen gegen das drakonische Mediengesetz Ungarns vorgehen  

Der ungarische Gesetzesentwurf wiederspricht dem Grundrecht auf Pressefreiheit, wie es in der Grundrechtecharta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die Grünen fordern die EU-Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen.   >>