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Rebecca Harms über ACTA  

Rebecca Harms und andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments äußern sich in diesem Video zum umstrittenen ACTA, dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Das Video ist in englischer Sprache.   >>

EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet  

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist der erzielte Kompromiss zum Grundrechtsschutz allerdings nicht.   >>

Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz  

Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird.   >>