EU-Kommission und Rat müssen gegen das drakonische Mediengesetz Ungarns vorgehen
Der ungarische Gesetzesentwurf wiederspricht dem Grundrecht auf Pressefreiheit, wie es in der Grundrechtecharta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die Grünen fordern die EU-Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen.
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