grenzkontrollen

Plenarrede zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus  

In ihrer Rede zur Erklärung des Rates zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus kritisierte Rebecca Harms die dänische Ratspräsidentschaft scharf.   >>

EU-Innenminister legen Axt an Schengen - Kampfansage an EU-Parlament  

Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber weiterhin von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Durch einen Gesetzestrick soll das Parlament in Zukunft von jeglicher Mitentscheidung beim Schengenpaket ausgeschlossen sein.   >>

Interview mit Rebecca Harms zu Dänemarks Grenzkontrollen  

Rebecca Harms sagte im Interview mit dem NDR zum Thema "Dänemark will wieder permanente Grenzkontrollen einführen", dass das eine echte Provokation sei. Denn: "Dänemark hat bisher überhaupt kein Problem mit "illegalen Flüchtlingen" aus dem Raum südlich des Mittelmeeres, insbesondere aus Tunesien. Das ist eine nach innen gerichtetet, wahlkampforientierte Maßnahme, mit der sich eine sowieso konservativ-national orientierte Regierung profilieren will." Weiter betonte sie: "Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer der wichtigsten Werte. Die Überwindung der Grenzen, der Abgrenzung, der internen Abschottung zugunsten von offenen Grenzen, Freiheit, basierend auf Vertrauen, das ist etwas ganz Wichtiges in Europa." Zum Umgang mit den Flüchtlingen sagte Rebecca: "Wir haben jetzt eben die Situation, dass wir in Italien und Malta eine größere Anzahl von Flüchtlingen haben, die aus Tunesien nach Europa flüchten. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Und der Schutz, den sie von uns brauchen, der hat mit den Grenzkontrollen aber gar nichts zu tun." Interview vom 12.05.2011, 08:49 Uhr   >>