Libyen: UN-Sicherheitsratsbeschluss stärkt demokratischen Reformprozess in Nordafrika
Wir begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft sich spät aber doch ihrer Verantwortung stellt. Wir bedauern allerdings, dass mit der Haltung der Bundesregierung einmal mehr eine gemeinsame europäische Position in einer außenpolitischen Schlüsselfrage verhindert wurde. Außenminister Guido Westerwelle hatte berechtigte Fragen zur Flugverbotszone geäußert, ohne jedoch zu deren Klärung beizutragen.
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