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Interview mit Rebecca Harms bei SR3 - Endlager Gorleben: "Wir waren wahnsinnig erfolgreich"  

Die Mauer um das Gelände des Bergwerks Gorleben wird abgerissen. Ein Teilstück der Mauer bleibt als Ort der Erinnerung erhalten.   >>

Putsch gegen Demokratie in der Ukraine  

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen. Auch friedliche Proteste werden erschwert.   >>

Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel   

An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Mein Fraktionskollege Werner Schulz MdEP organisiert deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und am 31. Mai auch in Brüssel.   >>