Rundfunkstaatsvertrag: ARD und ZDF darf die Online-Welt nicht verbaut werden
Der Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist in seiner vorliegenden Form eindeutig abzulehnen. Das Gesetz sollte vielmehr umsetzen, was am Ende des Beihilfeverfahrens zwischen Deutschland und der EU-Kommission vereinbart wurde.
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